Christian Ortner: „Prolokratie – Demokratisch in die Pleite“

Christian Ortner hat ein neues Buch veröffentlicht: „Prolokratie – Demokratisch in die Pleite“.

Der auf seinem Blog www.ortneronline.at veröffentlichte Auszug macht Lust auf mehr:

Jessica ist arbeitslos, ziemlich pleite und daher dringend an Bargeld interessiert. Deshalb ruft Jessica, der Stimme nach eine Mittzwanzigerin, bei einer jener spätabendlichen Call-In-Quizsendungen des deutschen Krawallfernsehens an, in der es für die richtige Beantwortung einer nicht allzu anspruchsvollen Frage einige hundert Euro zu gewinnen gibt. »Eine deutsche Automarke mit vier Buchstaben, deren erster ein A ist.«

Das will der Moderator von Jessica wissen, bevor sie sich über den Gewinn von 500 Euro freuen darf. Jessica denkt nach. Nach einigen Augenblicken kommt ohne erkennbaren Zweifel die Antwort: »BMW«.

Was Jessica zu dieser originellen Antwort bewogen hat, bleibt im Dunklen. Vielleicht hat sie geraten, vielleicht sind das Alphabet mit seinen vielen Buchstaben und das Zählen nicht ihre Stärke, vielleicht fährt ihr Freund Kevin, auch er vermutlich in eher prekären finanziellen Verhältnissen, einen tiefer gelegten BMW und hat damit ihr Markenbewusstsein fokussiert. Es ist im Grunde auch uninteressant und Jessicas Privatsache mit welchen Bildungsstandards sie sich zufrieden gibt. Es ist auch nicht sinnvoll, sich über sie aus einer albernen bildungsbürgerlichen Pose zu amüsieren. Ihre Unfähigkeit, derart schlichte Problemstellungen zu lösen, ist vermutlich von ihr eher nicht freiwillig gewählt, sondern Folge einer ganzen Reihe unglücklicher Einflüsse, für die sie nichts kann.

Das Problem ist, dass trotz ihrer erkennbaren Unfähigkeit, einfachste Zusammenhänge zu begreifen und daraus einen vernünftigen Schluss zu ziehen, Jessica berechtigt ist, und in gewisser Weise auch die Pflicht dazu hat, im demokratischen Prozess im Wege von Wahlen wichtige Entscheidungen über die Zukunft ihrer Heimat zu treffen. Entscheidungen, die in vielen Fällen derart kompliziert sind, dass Jessica nicht einmal dann eine Chance hätte, eine leidlich wissensbasierte Entscheidung zu treffen, wenn sie auch nur annähernd verstünde, worum es geht. Wäre Jessica ein beklagenswerter Einzelfall oder auch nur Teil einer bedauernswerten, aber für den demokratischen Prozess letztlich wenig relevanten Minderheit, so würde das zwar auf ein Problem des Bildungssystems hindeuten, nicht aber auf eines der Demokratie insgesamt. Leider gibt es viele Indizien, die zeigen, dass es verdammt viele Jessicas und Kevins gibt. Sie verkörpern also nicht ein kleine Minderheit, sondern gehören zu einer relevanten, wenn nicht gar ausschlaggebenden Gruppe von Wählern. Der Verdacht liegt nahe, dass Typen wie Jessica und Kevin in der westlichen Demokratie des 21. Jahrhunderts der Souverän sind.

Wer diesen Souverän erkunden will, der kann zum Beispiel den Chef eines erfolgreichen österreichischen Technologieunternehmens aufsuchen und sich von diesem erklären lassen, dass ein erheblicher Teil der jugendlichen Bewerber um Ausbildungsplätze trotz Schulabschlusses nicht in der Lage ist, die deutsche Sprache und die Grundrechnungsarten ohne Absturzgefahr zu verwenden. Wer diesen Souverän erkunden will, der kann zum Beispiel am frühen Morgen in einem beliebigen städtischen Massenverkehrsmittel dessen Lesegewohnheiten studieren, sofern man angesichts der dabei konsumierten medialen Hervorbringungen überhaupt noch von »lesen« sprechen kann. Das letzte Mal, dass im deutschen Sprachraum in der U-Bahn oder im Bus ein Buchleser beobachtet werden konnte, dürfte Ende der 1960er Jahre gewesen sein, seither ist diese Spezies ausgestorben wie der Dodo auf Mauritius.

Wer diesen Souverän erkunden will, der kann das mithilfe eines ganz alltäglichen Werbeblocks im Fernsehen erledigen. Da werden Männern allen Ernstes Heilsalben angepriesen, mit denen sie angeblich in einer Woche zwei Zentimeter Bauchumfang verlieren können. Frauen werden in aller Regel als hirnlos quasselnde Dumpfbacken vorgeführt, deren zentrales Konversationsthema der Blähbauch und seine Behandlung durch rechtsdrehende Molkereiprodukte ist. Dergleichen geht nicht auf Sendung, weil die Werbewirtschaft so blöd wäre. Dergleichen geht auf Sendung, weil die Werbewirtschaft die eher geringe intellektuelle Belastbarkeit der von ihr angesprochenen Menschen sehr genau vermessen und erhoben hat. Was uns die Werbung zeigt, das sind Jessica und Kevin in freier Wildbahn – der Souverän und sein zentrales Lebensthema, der Blähbauch, sozusagen.

Bedenklich dabei ist, dass eben diese Mitmenschen nicht nur Zielgruppe für Bauchumfangreduktion und Blähbauchprävention durch Quackmethoden sind, sondern auch im demokratischen Prozess mit ihrer Stimme über hochkomplexe Fragestellungen entscheiden. Wer am Freitag im Drogeriemarkt zur »Bauchweg-Creme« greift, darf am nächsten Wahlsonntag zumindest indirekt über die zukünftige Ausgestaltung der europäischen Finanzarchitektur abstimmen.

Sehr beruhigend ist dieser Gedanke nicht. Dagegen spricht das Argument, dass die westeuropäischen Demokratien mit Jessica und Kevin als Souverän in den Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg sich nicht gerade schlecht entwickelt haben. Kaum ein anderes politisches Betriebssystem hat innerhalb einiger Jahrzehnte so viel Wohlstand für so viele geschaffen wie die europäische Parteiendemokratie in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Leider wissen wir mittlerweile, dass zwar ein erheblicher Teil dieses Wohlstandes ehrlich erarbeitet worden ist, ein nicht geringer Teil jedoch auf Pump geschaffen wurde. In manchen Ländern weniger, etwa Deutschland und Österreich, in anderen mehr, zum Beispiel Griechenland und Italien.

Letztlich wurde überall mit der gleichen Methode Politik betrieben: Die Regierungen machten Schulden, um die Wähler mittels immer neuer sozialer Wohltaten zu bestechen und damit den eigenen Machterhalt abzusichern. Völlig zu Recht hat der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg diesen Zusammenhang als den »moralischen Urgrund der Krise« benannt, die Europa seit Jahren erschüttert. Die Politiker gehen dabei eine unheilvolle Allianz mit Jessica und Kevin ein.

Der Souverän verhält sich im demokratischen Prozess höchst rational, indem er regelmäßig jenen Politikern und jener Partei seine Stimme gibt, die ihm das finanziell attraktivste Angebot machen. Bietet also Kandidat A eine Erhöhung der Renten um 2 Prozent und Kandidat B eine um 4 Prozent an, ist völlig klar, wer die Wahl gewinnt und wer sie verliert. Mit dem Hinweis, dass eine Erhöhung der Renten eigentlich nicht zu verantworten, ja eine Kürzung zur Abwendung der Staatspleite unumgänglich sei, braucht ein Politiker gar nicht zu Wahlen anzutreten, wie unzählige Beispiele zeigen. Auch in der Politik gilt, dass jede gute Tat sich unerbittlich rächt. Demokratisch immer höhere Sozialleistungen durch immer mehr Schulden herbei zu wählen, funktioniert nur bis zu jenem Moment, ab dem die Gläubiger nervös werden, ob sie ihr Geld wieder sehen werden. In mehreren europäischen Staaten ist dieser Punkt bereits erreicht, in Deutschland und Österreich zwar noch nicht, aber die Entwicklung ist auch in den solider wirtschaftenden Staaten durchaus die gleiche.

Gleichzeitig verschiebt sich durch diese demokratische Technik des Machterhaltes mittels Wählerbestechung zu Lasten künftiger Generationen das Verhältnis zwischen der Zahl jener, die Nettoempfänger des Staates und seiner milden Gaben sind, und jener, die diesen Staat durch ihre Arbeit und ihre Leistung finanzieren. Erstere werden tendenziell immer mehr, zweitere hingegen immer weniger. Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist die Demokratie akut in Gefahr, sich höchst demokratisch in die Pleite zu wählen. Denn die Mehrheit der Nettoempfänger wird durchaus rational und ganz legitim für immer neue und immer teurere Sozialleistungen stimmen. Da sie keine Einkommenssteuern zahlen, haben Jessica und Kevin dabei nur zu gewinnen. Die Leistungsträger und Nettozahler können und wollen diese Lasten jedoch nur bis zu einem gewissen Punkt schultern. Irgendwann ist ihnen beim schlechtesten Willen keine zusätzliche Steuerleistung mehr abzupressen.

Wohin das führt, hat schon Abraham Lincoln, 16. Präsident der Vereinigten Staaten, geahnt: »Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen. Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr Klassenhass schürt. Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt. Ihr könnt den Menschen nie auf Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun sollten und können.«

Ab diesem Punkt wird es für einen Staat eng. Die Mehrheit wählt sich fidel eine permanente Ausweitung ihrer Komfortzone herbei, die von der Minderheit der Steuerzahler irgendwann nicht mehr finanziert werden kann. Eine Zeit lang ist die Differenz noch durch Schulden und immer neue Schulden zu überbrücken. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem es keine neuen Kredite mehr gibt. Dann heißt es, Game Over. Genau dieser Prozess vollzieht sich seit Jahrzehnten in der großen Mehrzahl der europäischen Demokratien, aber zum Teil auch in den USA und in Japan. In dieser Dimension noch nie zuvor gesehener staatlicher Daseinsvorsorge stehen in dieser Dimension noch nie gesehene Schuldengebirge gegenüber.

Der Verdacht liegt nahe, dass dem demokratischen System, wie wir es kennen, die frivole Neigung zum Staatsbankrott innewohnt. Und zwar nicht durch Missbrauch, durch untaugliches politisches Personal oder politische Betriebsunfälle, sondern weil es gleichsam in seiner Natur liegt. In Einzelfällen ist es Staaten ab und zu gelungen, demokratische Mehrheiten für notwendige Sparmaßnahmen und damit eine Reduktion des Wohlstandes der Mehrheit zu organisieren. Die Regel ist das aber nicht, sonst wären die demokratischen Staaten in Summe nicht heute in einem Ausmaß verschuldet, das die Grenze des Vernünftigen schon weit hinter sich gelassen hat und in die Region des Gefährlichen vorgedrungen ist.

Daraus ergeben sich ein paar heikle Fragen. Ist die Demokratie, so wie wir sie heute kennen, wirklich das Beste aller denkbaren politischen Betriebssysteme zur Bewältigung der sehr turbulenten Zeiten, die vor uns liegen? Was sollte an dieser Demokratie verändert werden, um ihre fatale Neigung zur Überschuldung zu beseitigen? Oder gibt es gar Alternativen zur westlichen Parteiendemokratie, die deren Vorteile erhalten, ohne deren Nachteile in Kauf nehmen zu müssen?

Das Buch kann man im gutsortierten Buchhandel oder über Amazon beziehen.

 

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Die erneute Sarrazin-Debatte. Streitet euch, aber richtig. Das Armutszeugnis der veröffentlichten Meinung.

Sarrazin hat wieder ein Buch geschrieben. „Europa braucht den Euro nicht“. Gut, alleine der Titel wird wohl nur Menschen irritieren, bei denen der Name Sarrazin eine pavlovsche Reaktion auslöst. Und diese Reaktionen können dann schon mal unter die Gürtellinie gehen. Speziell im Bund Rechtloser Deutscher.

Angenehm fallen dann die Stimmen der Vernunft auf. Eine davon ist Cora Stephan, die in einem aktuellen Welt-Artikel „Streitet euch, aber richtig!“ das Problem der deutschen „Streit-Kultur“ treffend analysiert.

Der Respekt vor dem Gegner ist die Grundlage des Streits. Er ist nicht Feind, sondern Kontrahent, „auf Augenhöhe“, wie Politiker gern sagen, und hat, genau wie die eigene Seite, jedes Recht, seinen Standpunkt zu vertreten und zu verteidigen. Die zivile Seite dieses Respekts vor dem Gegner ist die Meinungsfreiheit. Streit im aufgeklärten Sinne fordert keine Konversion. Er ist der temperamentvolle Schlagabtausch zwischen Menschen, die Argumente haben und, sollten diese sich als schwach erweisen, sich nicht auf ihren Glauben oder ihre Gefühle herausreden. Oder auf ihr eigenes Erleben. Diese Flucht aus der Logik in die reine Subjektivität galt einmal als „weibisch“. Heute gilt sie als „menschlich“. Welch Fortschritt.

(…)

Jede Talkshow zeigt: Wer heute im Kampf um die Definitionshoheit siegen will, kommt gänzlich ohne Argumente aus, ach was, von ihrem Einsatz ist dringend abzuraten. Am besten, man zeigt verletzte Gefühle. Ist nicht ein logisches Argument per se irgendwie kalt und also unmenschlich? Na bitte. Auch verallgemeinernde Schlüsse kann man auf diese Weise kontern. Was soll mir eine Statistik oder eine Durchschnittsgröße, wenn ich persönlich die Realität doch ganz anders wahrnehme? Fühlen und Glauben, das bringt Szenenapplaus. „Ich glaube“ und „ich fühle“ sind die vergifteten Pfeile aus dem Hinterhalt, die den Gegner erledigen, bevor er auch nur Gehör gefunden hat. Was muss ich auch wissen, was der andere denkt und sagt, wenn ich ihn eh nicht leiden kann?

Der Umgang mit Thilo Sarrazin etwa ist ein Schaustück avancierter Streit-„Kultur“. Noch bevor sein jüngstes Buch zur Euro-Krise erschienen ist und gelesen werden konnte, bekundeten Kritiker in Qualitätszeitungen, es gar nicht erst zur Kenntnis nehmen zu wollen, man wisse ja eh, dass Sarrazin drin sei, wo Sarrazin draufsteht. Also „Schwachsinn“ (Robbe), „Unsinn“ (Künast) und „himmelschreiender Blödsinn“ (Schäuble), dem man keine Plattform bieten, ja den man am besten nicht zur Kenntnis nehmen dürfe. Schließlich wolle er mit seinen „Provokationen“ ja bloß Geld verdienen. Und das geht ja schon mal gar nicht.

(…)

Verblüffend, wie viele der Vokabeln, mit denen heute die Meinungsschlachten geschlagen werden, an Ketzerverfolgung und Religionskrieg erinnern, so etwa, wenn es über Kritiker des Kulturstaates heißt, sie „versündigten“ sich an ihm. Besonders interessant ist, was die Vorkämpfer für mehr Menschlichkeit ins Spiel bringen. Die „nackte Logik der Zahlen“ sei ohne Menschlichkeit, verkündete jüngst ein Autor der „Zeit“. Klar, wen er meint: Thilo Sarrazin, den wiederum Mely Kiyak in der „Frankfurter Rundschau“ und „Berliner Zeitung“ als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ bezeichnet hat. Der Artikel wurde erst online bereinigt, mittlerweile ist er ganz entfernt, eine halbherzige Entschuldigung der Autorin nachgereicht. Ist da doch jemandem aufgefallen, dass man so etwas nicht sagt?

Der ganze Artikel ist eine Perle im ansonsten trüben Wasser der bundesdeutschen „Meinungsmacher“.

Ein weiterer Artikel ist – man staune – im Tagesspiegel erschienen. Alexander Gauland kritisiert in „Gefährlicher Konsens: Nie wieder Krieg! Nie wieder Sarrazin!“ die „Trägheit des Konsens“, der verzweifelt um die Deutungshoheit vermeintlicher Wahrheiten kämpft.

Was ist das für ein intolerantes Land geworden. Da schreibt einer ein Buch über den Euro und kommt zu dem nicht überraschenden Ergebnis, dass man ohne ihn genauso weit gekommen wäre. Doch statt seine Thesen zu diskutieren, sie zu bezweifeln und ihm Fehler anzukreiden, fordern nicht wenige Politiker erst einmal ein Ende der Diskussion. Frau Künast findet die ARD das falsche Forum und die Gebühren für Thilo Sarrazin vergeudet, Jürgen Trittin sieht den Autor rechts außen, der Finanzminister findet das Ganze „himmelschreienden Blödsinn“ aus „einem verachtenswerten Kalkül“ unter das Volk gebracht, und der SPD-Politiker Robbe dekretiert, dass sich mit Sarrazin niemand in eine Talkshow setzen sollte, schließlich, so eine mit dem Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnete Journalistin, sei Sarrazin nicht mehr als eine „lispelnde, stotternde Menschenkarikatur“.

(…)

Dabei ist Sarrazin nicht der Erste, der die Europasehnsucht der Deutschen auf ihre durch Auschwitz erschütterte Identität zurückführt. Helmut Schmidt und Helmut Kohl haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass Deutschland eine über das Wirtschaftliche hinausgehende historische Verantwortung gegenüber Europa hat. Warum das, nur weil es Sarrazin – wenn auch kritisch – benennt, himmelschreiender Blödsinn sein soll, erschließt sich wohl nur denen, die den Wert und die Stimmigkeit von Argumenten danach aufteilen, wer sie verwendet. Und was Sarrazin äußert, ist von vornherein der damnatio memoriae verfallen. Vieles in der alten Bundesrepublik wie im neuen Deutschland ist von der Lektion des „Nie wieder!“ geprägt. Nie wieder Krieg, nie wieder Unterdrückung, nie wieder Unfreiheit. Doch die Gefahren, die das „nie wieder“ bannen soll, kommen meist nicht im Gewand ihrer historischen Vorgänger einher. Weder Kommunismus noch Nationalsozialismus sind heute ernsthafte Gefährdungen unserer Ordnung. Die Gefahr liegt eher in der Trägheit eines Konsenses, der sich für das Wahre und damit für das Alleinzulässige hält.

Das aktuelle Buch von Sarrazin steht jedenfalls auf meinen Wunschzettel bei Amazon. Das Buch „Deutschland schafft sich ab“ habe ich übrigens gelesen – im Gegensatz zu vielen „Kritikern“ Sarrazins. Die Statistiken sind korrekt und im wesentlichen aktuell; bei den nicht ganz so aktuellen, zitierten, Statistiken dürfte sich die Situation allerdings nicht verbessert haben. Seine Interpretationen sind manchmal etwas unglücklich, aber im Großen und Ganzen vollkommen richtig. Und sie treffen auch auf die österreichische Situation zu. Wer das Gegenteil behauptet, ignoriert schlicht die Realität oder sieht sie durch eine rosarote Brille mit Spezialfilter. Und DAS ist nicht hilfreich, um es mit einer bekannte deutschen „Literaturkritikerin“ zu sagen! Die übrigens das Buch auch nicht gelesen hat.

Meinung: Zivilisation? Religion!

Da haben also amerikanische Soldaten afghanischen Häftlingen Bücher abgenommen, darunter Korantexte, und sie entsorgt und verbrannt!

Friedlicher Muslim beim Überbringen eines Dialog-Angebots. Früher nannte man das übrigens "Überbringen der Kapitulationsbedingungen".

Ein Sturm der Empörung erhob sich – und will sich nicht mehr legen. Der amerikanische Präsident hat sich für den Frevel entschuldigt. Es nützt nichts. DieTaliban drohen mit Vergeltung.

Erneut steht die west­liche Welt in der Schuld der islamischen Welt. Diesen Eindruck erwecken jedenfalls die westlichen ­Medien. Ja, man verbrennt keinen Koran – wie man auch die Bibel nicht verbrennt, die man allerdings verbrennen darf, ohne sich strafbar zu machen oder gar der Verdammung anheimzufallen.

Islam und Demokratie sind vermutlich kompatibel. Es sei denn, man fragt gelegentlich auch mal Mohammedaner. Wie hier bei einem Umzug für Freiheit und Gleichberechtigung

Ja, man lässt nicht ahnungslose Soldaten aus Arkansas oder Texas mit heiligen islamischen Texten hantieren. Ja, man entschuldigt sich für die Verbrennung des Korans, am besten sofort und vor Ort: «Mea culpa», meinetwegen sogar «mea ­maxima culpa».

Das wärs dann. Unter zivilisierten Menschen. Müsste man meinen. Doch die westliche Welt hat es mit Islam zu tun. Diese Religion reimt sich schlecht auf Zivilisation.

Gerade soll im Iran der Pastor Yousef Nadarkhani wegen «Abfalls vom Islam» und «Verbreitung nichtislamischer Lehre» hingerichtet werden. Gerade haben strenggläubige Taliban in Südafghanistan vier Zivilisten enthauptet. Gerade droht dem Blogger Hamza Kash­gari in Saudi-Arabien die Todesstrafe wegen Kritik am Propheten Mohammed.

Friedlicher Muslim in lokaler Tracht. Die AK-47 hat eine rein folkoristische Funktion. Hauptsächlich aufgrund der Trefferquote des "Bedienpersonals". Das bedruckte Klopapier in der anderen Hand hat da schon mehr (Zünd-)Potential.

Es ist unser Alltag – Weltalltag: Mordmeldungen, Terrormeldungen, Schreckensmeldungen verbunden mit Mohammed und Allah, mit Islam und Glaubenskrieg.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass eine Religion – dass diese Religion – die Menschheit heimsucht mit ihrer Forderung, die Geschichte müsse zurückgedreht werden um mehr als 300 Jahre: in die Zeit vor der Aufklärung. Der Islam als reaktionäre Zeitmaschine.

Aber es gibt doch nicht einfach nur den einen ­Islam. Es gibt doch auch den friedfertigen, den ­toleranten, den demokratiefähigen Islam. Möge Allah diesen Seufzer so vieler Ungläubiger erhören!

Doch wo versteckt sich dieser «andere Islam»? Übersehen wir ihn, oberflächliche Westler, die wir sind? Wo regt sich islamischer Protest ­gegen islamischen Terror? Wo manifestiert sich islamisches Unbehagen gegen islamische Untaten?

Es ist selbstverständlich, dass westliche Untaten auf scharfe westliche Kritik, auf heftigen westlichen Protest stossen. Die Reaktion west­licher Medien und Politik auf die Koranverbrennung in Afghanistan ist dafür nur das jüngste Beispiel. Ein Beispiel von Zivilisation.

In Allahs Welt ist das anders: Sein Buch darf nicht geschändet werden, Menschen dagegen schon – wenn sie sich dem Buch widersetzen.

In seinem politischen Ausdruck ist der Islam eine Geissel der Welt.

"Frieden" ist eine Frage der Definition. Und diese ist abhängig vom Sozialisierungshintergrund. Der islamische Frieden hat viel mehr mit Friedhofsruhe denn mit Frieden im westlichen Verständnis gemein.

Quelle: Frank A. Meyer – Zivilisation? Religion!

Passend dazu:

Ein Taliban auf dem Weg zur Arbeit, in einem trostlosen Land, voll mit trostlosen Gestalten. Asphaltieren, zum Schwerindustriegelände umfunktionieren und McD Filialen aufstellen könnte eine Lösung sein. Zumindest wenn auch ein McBacon serviert werden würde.

Ach ja: Islam ist Frieden™ und die Erde ist ein Scheibe. Im Zweifelsfall wird ein „moderater“, aber überzeugter Anhänger des Muselkults sich für die Zivilisation entscheiden und nicht für die Umma. Yep. Genau … Nicht lachen! Ok? Sonst kommen Onkel Mo’s Anhänger mit dem Knüppel, dem Plastikseil und den Produkten vom Palfinger. Ich nehm dann noch zwei flache Steine, vier runde Steine und ein Päckchen Kieselsteine.