Nach der Wahl ist vor der Wahl…

trotz geballter propaganda auf allen kanälen ein eher knappes ergebnis bei der wahl zwischen pest und cholera. eigentlich eher peinlich für die beteiligten „meinungsmachenden“.

die „staatstragenden“ wappler von övp und spö sollten sich allerdings nicht zu früh freuen, denn wie ich anderswo schon geschrieben haben, sinnvoller wäre ein blauer bundespräsidentendarsteller gewesen als möglicherweise ein blauer kanzler.

dass die wahl des vanderbellos alle politkdarsteller der tragikomödie „zweite republik“ darin bestärken wird, so weiter zu machen wie bisher, wird nicht gänzlich folgenlos bleiben.

aber herr und frau österreicher haben ja bekanntlich immer schon einen grandiosen weitblick und ein feinfühliges gespür für strategisch richtige entscheidungen bewiesen. von den „vordenkern“ dieser bananenrepublik gar nicht zu reden.

egal. wir lehnen uns zurück und genießen die reise.

dazu zwei weitere artikel:

Ein Triumph des Ancien Regime

von Christian Ortner

Wenn Österreich tatsächlich „eine Versuchsstation für den Weltuntergang“ ist, wie Karl Kraus gemeint hat, dann kann die Welt seit Sonntagabend erleichtert aufatmen. Nicht der rechtsstehende FPÖ-Kandidat Norbert Hofer wurde da von den Österreichern zum Bundespräsidenten gewählt, sondern der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Jene globale politische Flut, die vom Brexit-Votum über die Trump-Wahl bis zum österreichischen Wahltag die herrschenden Eliten hinweg zu spülen schien, scheint vorerst gestoppt wie seinerzeit die Türkische Invasion vor den Toren Wiens im Jahre 1683.

Weltuntergang also abgesagt, vorerst jedenfalls.

Von einem „Signal für Europa und die Welt“ sprach van der Bellens Wahlkampfmanager denn auch prompt noch am Wahlabend, gar von einem „Umschwung in ganz Europa“.

Gemach, gemach. Zu glauben, dass ein von der Pariser Politik enttäuschter arbeitsloser Stahlarbeiter in Lothringen nun angesichts des Wahlergebnisses in Ösiland davon Abstand nehmen wird, nächstes Jahr Marine Le Pen zur Präsidenten zu wählen und damit möglicherweise einen EU-Austritt Frankreichs auf Schiene setzen wird, ist ein intellektuell eher mutiges Unterfangen. Auch all jene, die Frau Merkels Einwanderungspolitik für bescheuert halten und entsprechend wählen werden, werden ihre Meinung angesichts des österreichischen Wahlergebnis nicht ändern. Dass die Verbündeten der Brexiteers, des „Front National“ und der AfD in Österreich in Wien knapp verloren haben, wird auf die politische Großwetterlage in Europa von eher überschaubarem Einfluss bleiben.

Das gilt um so mehr, als der Sieg Van der Bellens nicht zuletzt einem heroischen Schulterschluss all jener geschuldet ist, die das Land seit 1945 politisch, wirtschaftlich und kulturell unter sich aufgeteilt hatten. Vom amtierenden sozialdemokratischen Bundeskanzler über den mitregierenden christdemokratischen Vizekanzler über die Grünen, die neuen „Neos“, die Kommunisten, praktisch alle in ganz Österreich weltbekannten Künstler, einem prominenten Milliardär bis hin zu nahezu allen halbwegs relevanten Journalisten hatte das Establishment alles, und zwar wirklich alles, aufgeboten, um den FPÖ-Kandidaten Hofer zu verhindern.

Sollte der obsiegen, so das dominierende Narrativ, würde Österreich aus der EU austreten, würden Massenarbeitslosigkeit und Elend die Folge sein. Sogar das sich „unabhängig“ nennende Nachrichtenmagazin „profil“ warb noch am Freitag auf seiner Titelseite ganz explizit dafür, Van der Bellen zu wählen.

Das System hat sich noch einmal aufgebäumt und mit aller Kraft gesiegt. Gut möglich, dass es ein letztes Aufbäumen war, in den Umfragen ist die FPÖ konstant die mit Abstand stärkste Partei. Im einst roten Wien, traditionell Hochburg der Sozialdemokratie, liegt die FPÖ gar schon bei 40 Prozent.

Wenn die etablierten Parteien Europas den Sieg des Establishment-Kandidaten in Österreich nun mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen sollten, so wäre eine gewisse Vorsicht angebracht. Denn, was heute schon längst Milch von gestern ist: Die beiden Kandidaten der regierenden staatstragenden Parteien SPÖ und ÖVP waren schon im ersten Wahlgang im Frühjahr mit jeweils knapp über 10% gescheitert. Deren Weltuntergang hat in der „Versuchsstation Österreich“ schon längst stattgefunden. (zuerst erschienen auf achgut.com)

Und der zweite, etwas spätere:

Acht Thesen zum Unvermeidlichen

von 

Unsere Optionen sind: FPÖ in die Regierung, Stillstand oder Auflösung. Das ist reine Mathematik – und hat mit Rechtspopulismustrends wenig zu tun.

1. Seit Haider und der Vranitzky-Doktrin 1986 haben wir ein festes System: Es herrscht die SPÖVP als Regierungspartei mit zwei Flügeln, die FPÖ ist die Hauptopposition.

2. In einer normalen Demokratie kommt alle paar Jahre eine andere Partei ans Ruder, weil die – unweigerlich – wachsende Zahl der Unzufriedenen früher oder später jede Regierung abwählt. Da das SPÖVP-Regierungssystem mit einer komfortablen 84-Prozent-Mehrheit angefangen hat, hat es dafür 30 Jahre lang gebraucht.

3. Der Anteil derer, die für das SPÖVP-Regieren stimmen, erodiert: von 84 Prozent auf 75 (1990), 63 (1994), 60 (1999), 55 (2008), 51 (2013). In jedem Regierungsmonat verliert die SPÖVP im Schnitt 0,2 Prozent ihrer Wählerbasis, relativ unabhängig davon, wie gut sie arbeitet. So gerechnet kommt sie bei den nächsten Wahlen auf 44 bis 46 Prozent, Kern hin oder her.

4. Auftrieb für SPÖ oder ÖVP gab es nur bei vorgezogenen Wahlen, bei denen einer der beiden ausgebrochen war (2002) oder so getan hat als ob (1995).

5. Von den für die Regierung verlorenen Wählern hat die FPÖ stets zwischen 67 und 60 Prozent für sich gewonnen (Tendenz sinkend). Bei der nächsten Wahl bedeutet das für sie einen ersten Platz mit 32 bis 37 Prozent. Das hat sehr wenig mit dem Rechtspopulismustrend in Europa zu tun. Die FPÖ müsste gar nicht rechts sein, um abzusahnen. Populismus und ihre Rolle im System genügen.

6. Nach der Nationalratswahl gibt es nur zwei Szenarien: SPÖ oder ÖVP koalieren mit der FPÖ, oder beide zögern das mithilfe der Grünen – mit VdBs Wahlkampf ohnehin schon ins System inhaliert – letztmalig hinaus. Dann könnte sich 2023 noch eine Konzentrationsregierung aller Parteien außer der FPÖ ausgehen – der völlige Stillstand.

7. Die Strategen in SPÖ und ÖVP werden nachdenken, ob man der Erste sein will, der mit der FPÖ koaliert – oder lieber der Zweite, nach der übernächsten Wahl. Wer auf die nahe Zukunft setzt, muss (siehe Punkt 4) eine vorgezogene Richtungswahl provozieren – aber so, als wäre der andere schuld. Und nur wer dabei den Anschein erweckt, das Bollwerk gegen die FPÖ zu sein, kann ähnlich stark werden wie diese, und so mit ihr eine Koalition unter Gleichen schaffen. Tricky.

8. Die Nazikeule wird die Blauen jedenfalls nicht aufhalten. Man müsste jene Kräfte stärken – so es sie gibt –, die die Partei zivilisieren wollen und können. Auch damit vernünftige Menschen sich ihr als Minister zur Verfügung stellen. Die Alternativen sind (siehe oben) nur der politische Stillstand oder eine Auflösung unseres Parteiensystems.

Der Autor war stv. Chefredakteur der „Presse“ und ist nun Kommunikationschef der Erzdiözese Wien.

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Das neue Strafgesetz: Nur noch die Gedanken sind frei

Bei diesem Artikel von Andreas Unterberger, „Das neue Strafgesetz: Nur noch die Gedanken sind frei„, von Anfang Juli bin ich mir nicht sicher, ob ich mir meine Meinung zu vielen Themen einfach nur mehr denken sollte. Jedenfalls nähert sich die Realität langsam aber sicher der Orwellschen Fiktion an.

Diese Woche beschließt das Parlament eine dramatische Einschränkung der Meinungsfreiheit. Da es aber in diesem Land kaum liberal denkende Menschen gibt, werden der unselige Verhetzungsparagraph und seine neuerliche Zuspitzung nicht einmal diskutiert. Unter den Großdenkern der Republik ist es offenbar einzig der langjährige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der versteht, worum es geht, und der das auch offen zu kritisieren wagt. Dabei ist es ja schon vor der Strafgesetznovelle sehr schlecht um die Meinungsfreiheit gestanden. Und mehr als bezeichnend ist, dass diese Novelle pikanterweise in der gleichen Woche beschlossen wird, da dieses Parlament die einst so laut versprochene Einführung der direkten Demokratie wieder brutal abdreht.

Nach liberalem Denken wird man jedenfalls in der österreichischen Politik vergeblich suchen. Die angeblich liberalen Neos haben sich ja als Tugendterroristen entpuppt, die diesbezüglich nur noch mit den Grünen wetteifern. Der liberale Flügel der ÖVP ist längst verkümmert oder zu einem linkspopulistischen „Modernitäts“-Geflatter degeneriert. Auch bei den Freiheitlichen gibt es kaum noch wirklich liberales Denken, kann man doch damit offenbar keine Wahlen gewinnen. Und die Überreste des Teams Stronach sind nicht einmal mehr imstande dazu, liberales Denken auch nur zu artikulieren.

Der wichtigste Kern liberalen Denkens besteht ganz eindeutig in der Meinungsfreiheit. Und Meinungsfreiheit besteht darin, seine Meinung auch öffentlich unbesorgt ausdrücken zu können, und nicht nur darin, diese in seinen Gehirnwindungen zu verstecken und maximal voll verstecktem Ingrimm auf die machthabende Klasse zu singen: „Die Gedanken sind frei“. Weil sie ja niemand erraten könne.

Schwulen-Exzesse haben nichts mit liberal zu tun

Medien und Rotgrün tun so, als ob das ständige Abhalten von teuren Schwulenfesten mit möglichst viel nackter Haut und die Montage neuer Schwulenampeln das Wesen von liberalem Denken wären. In Wahrheit würden sich alle großen Liberalen der Geschichte im Grab umdrehen, wenn sie das hören könnten. Ob das nun ein Hayek, ein (Milton) Friedman, ein Mises oder ein Erhard im 20. Jahrhundert gewesen sind. Oder in früheren Epochen ein Voltaire, ein Hume, ein Locke, ein Mill oder ein Smith.

Gäbe es heute in Österreich noch ein liberales Substrat, würde etwa eine lebhafte Empörung darüber ausbrechen, dass eine Richterin in Eisenstadt gerade allen Ernstes den Satz formuliert hat: „Man hat schon den Eindruck, dass das, was Sie hier (in einem Video) sagen, von ihnen kommt, weil das ihre Auffassung ist.“ Also nichts anderes als die „Auffassung“ eines Menschen wird da angeklagt.

Oder dass man in einem Bericht über einen anderen Prozess in Oberösterreich lesen kann: „Weiters warf ihm der Staatsanwalt das Teilen einer Karikatur, die diese Religionsgemeinschaft verunglimpft, und die Beschimpfung einer Nationalratsabgeordneten mit Migrationshintergrund vor“. Auch das stößt niemandem bitter auf.

In Wahrheit aber bedeutet das: Nationalratsabgeordnete werden zwar weiterhin mit den wüstesten Ausdrücken beschimpft werden können. Aber wenn einer von ihnen Migrationshintergrund hat, schreitet der Staatsanwalt mit der ganzen Macht des Strafgesetzes ein. Manche sind halt gleicher.

Noch skandalöser ist der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass jemand eine islamkritische Karikatur (in Facebook) geteilt hat. Deswegen zerrt dieser Staat Menschen vor den Richter! Da protestiert kein einziger von all denen, die ein paar Wochen davor noch mit Bleistiften und anderen Lächerlichkeiten Solidarität mit den islamkritischen Karikaturen von „Charlie Hebdo“ geheuchelt haben!

Anklage für Heinz Fischer?

Das war also nur tiefe Heuchelei. Oder wird jetzt auch Heinz Fischer von dieser Staatsanwaltschaft angeklagt? Hat er doch wörtlich vor allen in Wien akkreditierten Diplomaten gesagt: „Je suis Charlie“ und das auch in Facebook geteilt.

Und nun verschärft das neue Strafgesetz sogar den Verhetzungsparagraphen, statt ihn abzuschaffen beziehungsweise auf die legitime Bestrafung von Gewaltaufrufen zu reduzieren. Der Paragraph stellt bestimmte Bevölkerungsgruppen – Moslems, Ausländer, Schwule – unter den Schutz heftiger Strafandrohungen. Gegen andere Gruppen  – Priester, Unternehmer, Bauern, Freiheitliche, Konservative – kann man hingegen weiter unbesorgt hetzen. Was auch immer „Hetzen“ eigentlich ist. Die serienweisen Strafanzeigen der Grünen werden es uns schon beibringen.

Diese unterschiedliche Behandlung von Bevölkerungsgruppen ist absolut widerlich und ein Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip. Sie wird aber absurderweise mit voller Zustimmung der Volkspartei beschlossen, obwohl gerade ihre Stammwählergruppen übel diskriminiert werden (offenbar nur, damit sich Herr Brandstetter als Reformator ins große Juristenbuch eintragen kann).

Doppelt widerlich ist das, weil dabei reine Meinungsdelikte unter Strafe gestellt werden.

Mit zwei Jahren Haft zu bestrafen, weil jemand etwas sagt, was „geeignet“ ist, bei anderen Hass hervorzurufen, ist ein blütenreines Meinungsdelikt. Dieser Verhetzungsparagraph geht weit über das Verbotsgesetz hinaus, das einst nach den schrecklichen Nazi-Verbrechen noch gewisse Berechtigung hatte, obwohl auch da reine Meinungsdelikte bestraft werden. Aber man konnte mit gutem Grund im Verbotsgesetz eine Art moralische Teilkompensation gegenüber den Überlebenden der Konzentrationslager und anderen NS-Opfern sehen.

Der Skandal dieses Verhetzungsparagraphen wird dadurch nicht gemildert, dass einst die EU-Justizminister (aus Österreich die SPÖ-Linksaußen Maria Berger) ohne jede demokratische Absegnung durch EU-Parlament oder Kommission so etwas verlangt haben. Ein Staat mit minimalem demokratischem oder rechtsstaatlichem Selbstbewusstsein würde den damaligen Justizminister-Beschluss mit seiner extrem zweifelhaften juristischen Qualität ignorieren. In Österreich ist man hingegen geradezu froh, dass man wieder die EU vorschützen kann, wenn man die Freiheit der Menschen weiter knebelt.

Um den Irrsinn des neuen Strafgesetzes noch auf die Spitze zu treiben, wird es künftig auch noch dazu zwingen, bestimmte Sachverhalte zu glauben, nämlich von Gerichten anerkannte Völkermorde. Das dahinter stehende autoritäre Denken gleicht bis aufs geringere Strafausmaß („nur“ zwei Jahre) völlig dem Meinungsterror des Islamischen Staates und seinen Abschlachtungen sowie den Scheiterhaufen, die einst im angeblichen Namen des Christentums für Häretiker gelodert haben.

Viele Millionen Menschen haben in der Geschichte aus Angst vor solchen Konsequenzen halt gottergeben immer das „geglaubt“, was sie auf Verlangen der Mächtigen zu glauben hatten. Wollten sie doch verständlicherweise überleben. Jetzt sind wir offenbar wieder soweit.

Wäre das alles nicht so mies, könnte man nun mit zynisch-klammheimlicher Freude abwarten, ob dieser Staat seine absurden Gesetze auch gegen bestimmte Gruppen durchsetzen wird, die eigentlich durch eine andere Ziffer dieses Paragraphen 283 geschützt werden. Es gibt ja hierzulande Hunderttausende Türken und Serben (mit und ohne Pass). Der allergrößte Teil von ihnen denkt aber absolut nicht daran, die Völkermorde in Armenien beziehungsweise Srebrenica zu glauben und anzuerkennen.

Werden auch die von dieser Strafjustiz angeklagt werden? Wird dann auch bei jedem einzelnen von ihnen eine Richterin nach der wahren „Auffassung“ all dieser Menschen forschen? Natürlich nicht. Sowenig  wie der Bundespräsident wegen seiner öffentlichen Solidarität mit islamkritischen Karikaturen angeklagt werden wird. Auch wenn es das Prinzip der Gleichbehandlung, also die Gerechtigkeit eigentlich erfordern würde.

Damit aber muss man zum allerschlimmsten Schluss kommen: Dieser Staat verwandelt sich in einen Willkürstaat. Willkür besteht ja fast immer darin, dass zwar scheinbar nur die – im überreichen Umfang erlassenen – Gesetze angewandt werden, dass sie aber immer nur dann angewandt werden, wenn es dem tiefen Staat passt. Das ist seit 15 Jahren vor allem eine katastrophal politisierte Staatsanwaltschaft. Aber Hauptschuldige sind die Gesetzgeber, die ihr ganz bewusst solche Instrumente der Willkür in die Hand geben.

Wo bleibt Sebastian Kurz?

Und diese Gesetzgeber haben ausgerechnet jetzt offiziell erklärt, dass es in Österreich keine direkte Demokratie geben werde. Sie haben das noch im letzten Wahlkampf von Teilen der ÖVP laut unterstützte Projekt so lange gestreichelt, bis es tot war.

So lange sie noch die Mehrheit haben, klammern sich Rot und Schwarz an die Macht, verteidigen ihre jämmerlichen Ämterl – und tun inhaltlich das, was die Grünen wollen. Vor allem die SPÖ hat sich da quergelegt, aber auch die ÖVP hat, höflich ausgedrückt, nur einen sehr endenwollenden Einsatz gezeigt. Und von Sebastian Kurz, der das Projekt Direkte Demokratie bei der Wahl noch so lautstark unterstützt hat, hört man überhaupt nur betretenes Schweigen.

Immer öfter fühlt man sich in diesem Land an den Vormärz erinnert. Irgendwann explodiert jedoch jeder Druckkochtopf, wenn es zu arg wird.

 

Sigmar Gabriel – Der trottelige Antisemit auf Tuchfühlung mit dem Appartheids-Regime

Kaum hat man den einen deutschen Antisemiten verwurstet, steht auch schon der nächste bereit.

Den Linksextremisten und Antisemiten Stephan Steins hab ich bereits in einem vorherigen Artikel verarbeitet.

Den Linkspopulisten und Antisemiten Sigmar Gabriel hat Joachim Steinhöfel verarbeitet: „Dick und Doof im Nahen Osten / Sigmar Gabriel – Ein Trottel im Nahen Osten„.

Deutschland Germanistan wird von Jahr zu Jahr peinlicher. Wenn die germanischen Zahldrohnen sich einfach nur aufs Finanzieren der Welt beschränken würden und ansonsten einfach die Fresse halten könnten, wäre allen gedient. Und es wäre nicht so furchtbar peinlich.

Selbst aus dem nicht-germanischen Ausland fühlt man sich irgendwie zum Fremdschämen genötigt. Jämmerlich, diese Figuren.

Politisch korrekte Lemminge

Weiter, Zahldrohne, weiter! Nur nicht schlapp machen!

Die arabischen Staaten haben soeben beschlossen, ausländische Arbeitskräfte durch arabische zu ersetzen. Es ist ein klarer Fall von rassistischer Diskriminierung.

Der Grund: Die Arbeitslosigkeit liegt in arabischen Staaten zwischen 14 und 20 Prozent. In europäischen Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und vielen anderen Staaten träumt man von solch niedrigen Arbeitslosenquoten. Was würde wohl geschehen, wenn die Griechen oder Spanier alle Nicht-Europäer entlassen würden und Arbeitsplätze nur noch mit Europäern besetzen würden? Den Aufschrei würde man wohl weltweit hören. Aber wenn islamische Staaten sich so verhalten, dann ist das offenbar völlig in Ordnung. Schließlich sind wir doch unendlich tolerant. Wir klatschen, wenn die großen islamischen Organisationen jetzt beispielsweise in der Schweiz eine Parallelregierung aufbauen wollen.

In der Schweiz soll für die 400.000 dort lebenden Muslime ein eigenes Parlament geschaffen werden. Und wählen dürfen nur Muslime. Schweizer Nicht-Muslime werden so diskriminiert. Stellen Sie sich einmal vor, wir würden in den Herkunftsstaaten der Schweizer Muslime ein eigenes Parlament nur für Christen oder Juden oder Atheisten einfordern – die Reaktion wäre mit Sicherheit ebenso gewaltig wie gerade erst wieder nach dem versehentlichen Verbrennen von Schriften aus dem Umfeld des Islam-Erfinders Mohammed in Afghanistan. Wir sind halt tolerant.

Muslime haben im Februar 2011 ganz offiziell – mal wieder – öffentlich mehrere Hundert christliche Bibeln verbrannt. Beispielsweise in der Islamischen Republik Iran. Das geschieht ja jeden Tag. Muslime sind stolz darauf, wenn sie Bibeln verbrennen. Und was passierte? Wie üblich – nichts! Kein amerikanischer Präsident, kein europäischer Politiker, kein muslimischer oder christlicher Führer regte sich darüber auf. Wir empfinden das inzwischen als völlig »normal«. Wenn junge Muslime im deutschsprachigen Raum in das Taufbecken einer Kirche urinieren und den Altar mit Fäkalien beschmieren (etwa in der Schweiz) – dann ist das angeblich irgendwie cool. Und ein wahrscheinlich ziemlich rückständiger und eher spießiger Brüsseler Pfarrer ließ seine Kirche von der belgischen Polizei räumen, nachdem viele Afghanen sie wie selbstverständlich als Toilette missbrauchten. Selbstverständlich wurden die islamischen Kirchenschänder nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wie jener vereinzelt handelnde Deutsche, der einige Koranverse auf Toilettenpapier druckte. In islamischen Staaten zünden Muslime wie selbstverständlich christliche Kirchen an, wenn sie sich von Christen beleidigt wähnen. Dafür müssen wir heute natürlich vollstes Verständnis haben. Im islamischen Malaysia haben Christen in vorauseilendem Gehorsam in ihren Bibeln das Wort »Gott« durch das Wort »Allah« ersetzt. Und die islamische Regierung hat dann mehr als 35.000 christliche Bibeln beschlagnahmen lassen und wollte sie verbrennen, weil Christen eben nicht das Wort »Allah« für Gott verwenden dürfen. Einen Aufschrei gab es nicht. Wir schauen auch weg, wenn unsere Kirchen geschändet werden wie in Duisburg. Nein, nicht einmal. Immer wieder. Evangelische und auch katholische Kirchen. Und auch nicht nur in Duisburg. Wir brauchen jetzt Sicherheitsglas vor den Fenstern von Kirchen – und die »Tagesschau« berichtet nicht darüber. »Fick deinen Gott« sagen Ausländer jetzt zu unseren Pfarrern. Und wir schauen weg. Das ist politisch korrekt.

In einer typischen deutschen Stadt wie Worms demonstriert man unterdessen politisch korrekt gegen Rechtspopulismus. Kein Wormser käme auf die Idee, eine Demonstration anzumelden, nachdem Türken in einem Parkhaus eine 16-jährige vergewaltigt und sie im Genitalbereich schwer verletzt haben. Wir schweigen das lieber tot. Und wir löschen die Beiträge dazu, weil Diskussionen über solche Themen politisch nicht korrekt sind.

Wir unterwerfen uns halt schon einmal in vorauseilendem Gehorsam. In Worms gibt es natürlich auch keine Aufmärsche, wenn zugewanderte Albaner sich gerade erst wieder auf den Straßen Feuergefechte liefern. Wenn orientalische Kindesvergewaltiger in Großbritannien zuschlagen, dann werden sie – wie gerade erst wieder – mit voller Namensnennung und Fotos in britischen Zeitungen zur Schau gestellt. Wir machen das Gegenteil: Wir schauen weg und unterstützen damit solche Lumpen .

In der jungen libyschen Demokratie haben junge Männer gerade eine britische Journalistin vergewaltigt, die über die Freuden der libyschen Revolution berichten wollte. Die Vergewaltiger filmten sich dabei und stellten die Aufnahmen auf viele Webseiten, etwa bei Vimeo.com undYouTube. Haben Sie auch nur eine Journalistenorganisation vernommen, die dagegen protestiert oder die Verhaftung und Aburteilung der Täter gefordert hätte? Kein Aufschrei – nichts, einfach Totenstille. Erinnern wir uns, wie sich die arabischen »Freiheitsdemonstranten« auf dem Kairoer Tahrir-Platz verhielten – sie vergewaltigten erst einmal ausländische Journalistinnen (etwa Laura Logan von CBS News).

Haben Sie jemals auch nur ein Wort darüber im deutschsprachigen Raum von unseren Medien vernommen? Unsere lieben Journalisten schweigen, so wie sie zu Worms und den vielen anderen Fällen schweigen. Und sie schweigen, wenn ausländische Arbeitskräfte nun in arabischen Ländern durch Araber ersetzt werden. Unsere Medien fördern damit den gegen uns gerichteten Rassismus. Und wir Bürger sollen uns gegen »Rechtspopulismus« empören. Perverser geht es wohl kaum noch.

Unsere Medien verschweigen uns auch, dass in einer Stadt wie London Osteuropäer ein Viertel aller Straftaten verüben. Ein Beispiel von vielen: Ein Osteuropäer hat versucht, einer lebenden Britin mit seinen Händen das Herz aus dem Körper zu reißen, nachdem er sie zuvor einfach so mit seinem Messer angegriffen hat. Kein Wort dazu in unseren Medien. Unsere Journalisten empören sich lieber darüber, dass es Politiker wagen, so etwas nicht nur offen auszusprechen,sondern auch dagegen aktiv vorzugehen. Wir bejubeln den Albtraum Zuwanderung. In unserem lustigen Migrantenstadl gibt es deshalb bald schon Armut für alle. Doch erst einmal fordern unsere Migrantenverbände mehr Respekt vom neuen deutschen Bundespräsidenten. Thilo Sarrazin hat Recht: Deutschland schafft sich ab.

Quelle….

Der Unterschied zwischen Griechenland und Island

Wir erinnern uns: vor 4 Jahre (2008) war Island kurz vor der Pleite.

Jetzt tickerte folgende Meldung durch den Blätterwald: Die Ratingagentur Fitch hat Island von „BB+“ auf „BBB-“ hochgestuft. Damit haben die Staatsanleihen des Inselstaats wieder das Prädikat „Investmentgrade“.

Wie wurde diese Sanierung erreicht?

  • Eine Bankenrettung wurde in Island gar nicht erst versucht. Die Großbanken wurden in den Konkurs geschickt, mehrere Manager dieser Institute wurden verhaftet und warten auf ihre Prozesse. Die Aktionäre gingen leer aus, ebenso die ausländischen Zeichner von Anleihen dieser Institute.
  • Die Regierung übernahm auch in Sachen Spareinlagen nur inländische Verbindlichkeiten der Banken (und da nur bis zur Einlagensicherungsgrenze von umgerechnet etwas mehr als 20.000 Euro). Eine spätere Einigung über Milliardenzahlungen an Großbritannien und Norwegen (in beiden Ländern waren Sparer der isländischen Icesave Bank zu Schaden gekommen) wurde zweimal durch Volksabstimmungen gekippt.
  • Der Verzicht auf die Bankenrettung hat dem Staat genügend Spielraum gelassen, um neben den drastischen Sparmaßnahmen einen „Sozialpakt“ finanzieren zu können, der die isländische Bevölkerung nicht ins finanziell Bodenlose fallen ließ.

Wir halten außerdem fest: Kein Euro, keine größenwahnsinnigen Eurokraten, kein Bundesferkel, kein Faynachtsmann, demokratische Abstimmungen.

Und Griechenland?

Korrupte griechische Politiker; eine uneinsichtige Bevölkerung; keine Möglichkeit, die Währung auf Leistungsniveau der Wirtschaft abzuwerten – der Euro betrifft ja nicht nur Griechenland; von Eurokraten verordnete, nicht demokratisch legitimierte Einsparungen, die nicht nur die Wirtschaft sondern auch die Gesellschaft lahm legen und zu explosiven Zuständen führen;

Wird  aufgrund der Unfähigkeit der europäischen Politdarsteller und der Gesamtorientierung der EUdSSR die Eurozone irgendwann (eher früher als später) als Ganzes in die Luft fliegen?

Aber mit Sicherheit.

Auf den traurigen Hundeblick des Bundeshosenanzugs bin ich gespannt, wenn sie dann verkünden wird: Diese Pleite war nicht vorauszusehen; das jetztige Desaster ist jedenfalls alternativlos.

Quelle: Die Presse: Das Wunder von Island.

Waldhäusl: Rücktritt des „SPÖ-Terroristen“ war längst überfällig

Roter Mandatar aus Hochleithen drohte im Falle von „Blau-Schwarz“ mit Terroranschlag auf Parlament

St. Pölten (OTS) – Den Rücktritt des Hochleithener SP-Gemeinderates Martin Donhauser begrüßt FPNÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Donhauser hatte auf Facebook wortwörtlich gepostet, dass er im Falle einer lau-schwarzen Regierung das Parlament samt Insassen in die Luft sprengen würde.  Weiters bezeichnete er Finanzministerin Fekter als „kranke Irre“ und verbreitete weitere Haßparolen gegen Personen wie HC Strache oder Barbara Rosenkranz. „Wer derartige Aussagen trifft, hat auf keiner Ebene der Politik etwas verloren. Ich frage mich, wo hier die selbsternannten Gutmenschenpolizisten waren, welche immer versuchen, die FPÖ anzupatzen. Anscheinend sind sie am linken Auge vollkommen blind, würden Freiheitliche eine solche Wortwahl wie Donhauser treffen, stünde der linken Hetzgesellschaft der Schaum vorm Mund und sämtliche Medien würden sich darüber zerreißen. SPÖler scheinen aber Narrenfreiheit zu genießen“, kritisiert der Klubobmann. Waldhäusl sieht den Rücktritt des Gemeinderates lediglich als ersten Schritt, jetzt müsse SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Leitner umgehend Konsequenzen setzen. „Gerade die SPÖ und ihre Jugendorganisation versuchen bei jeder sich bietenden Gelegenheit, gegen die FPÖ zu kampagnisieren. Diese „Schmutzkübelwerfer“ sollten aber besser in ihren eigenen Reihen schnüffeln und nach ihren Genossen schauen, die Dreck am Stecken haben! Da hätten sie sicherlich genug zu tun!“, schließt KO Gottfried Waldhäusl.

Auch „Meiner Meinung“ hatte den (Ex-)SPÖ-Gemeinderat bereits thematisiert: Randnotiz: Martin D. – ein österreichischer Breivik?

Randnotiz: Saudi-Twitterer wegen Onkel-Mo-Beleidigung vor Todesstrafe

Es hat sich mittlerweile herumgesprochen, was passiert ist. Der saudische Twitterer muss wohl auf Grund eines Kapitalverbrechens in Saudi Arabien mit der Todesstrafe rechnen. Sein Vergehen: er hat dem muselmanischen Onkel Mo nicht den erforderlichen Respekt gezollt. Nach seiner Flucht, Gefangennahme und Auslieferung hat sich nun auch auf Facebook eine basisfundamentalistische Gruppe gebildet, in der mittlerweile mehr als 20.000 empörte Muselmanen sich für ein entsprechendes Urteil einsetzen.

Ganze Story hier: „Muslim-Gruppe will Journalisten töten„.

Interessantes Detail am Rand ist dabei, dass Politdarsteller Spindelegger in seiner derzeitigen Rolle als Außenminister wieder mal eine gewohnt bescheidene Spielgröße erreicht. Die Petro-Dollars, die das saudische „Kulturzentrum“ der fundamentalistischen Sandalenträger und Anhänger von Onkel Mo’s Ferkeleien, nach Wien spülten, bemüßigten ihn zwar zu betonen, dass man sich natürlich auch für die Menschenrechte in Saudi Arabien einsetzen würde, doch man darf gespannt sein, was genau in Spindis Drehbuch für diesen Teilakt geschrieben steht.

Wir wollen wieder anmerken: Islam ist Frieden™ und die Erde ist eine Scheibe.