Henryk Broder: „Wir erleben die letzten Tage Europas“

Ein weiterer Text von Henryk Broder, der nicht verloren gehen darf. Speziell, falls man in ein paar Jahren noch einmal die Gelegenheit haben sollte, ihn zu lesen.

Liebe Europäerinnen und Europäer,

Ein altes russisches Sprichwort sagt: Es gibt keine hässlichen Bräute, es gibt nur nicht genug Wodka. Für die Wirtschaft gilt das nicht. Man kann sich keine schlechte Stimmung schönfeiern, nicht einmal, wenn man die Betriebsfeier in einen ungarischen Puff verlegt. Mies bleibt mies. Man kann auch nicht in aller Ruhe und Gemütlichkeit „Oh, du schöne Weihnachtszeit“ singen, wenn man weiß, dass beim Nachbarn die Hütte brennt. Denn man ahnt, dass das Feuer entweder auf das eigene Haus übergreifen wird oder dass man die obdachlos gewordenen Nachbarn bei sich wird aufnehmen und verpflegen müssen. Schwer zu sagen, welche Aussicht einem noch schlimmer als die andere vorkommt.

Wir erleben die letzten Tage Europas. Nicht im physischen, eher im philosophisch-metaphorischen Sinne. So wie Karl Kraus in seinem 1922 erschienenen Monumentalwerk „Die letzten Tage der Menschheit“ vorhersah, so liegen „Die letzten Tage Europas“ unmittelbar vor uns. Nein, sie liegen nicht einfach da, sie springen uns geradezu an.

Ich habe am letzten Montag die Live-Übertragung der Feier zur Übergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union gesehen, live im Fernsehen, der ARD sei Dank. Ich hatte gerade einen Nachtflug von Washington nach Frankfurt hinter mir und war noch ein wenig benommen. Aber diese Art von Benommenheit schärft die Sinne, man sieht zwar alles ein wenig undeutlich, hört aber die feinen Zwischentöne viel klarer. Ich nehme an, ich bin der einzige in diesem Raum, der diese Feier gesehen hat. Denn sie fand zu einer Zeit statt, da normale Menschen arbeiten und nur allein erziehende Mütter, königliche Hoheiten und die Angehörigen der Brüsseler Bürokratie es sich leisten können, vor dem Fernseher zu sitzen, ohne darüber nachdenken zu müssen, wie sie die GEZ-Gebühr bezahlen sollen.

Also, ich verfolgte die Verleihung des Friedensnobel-Preises an die EU und wusste nicht, ob ich weinen oder lachen sollte. Die EU auszuzeichnen, weil sie den Frieden in Europa bewahrt habe, ist so albern, als würde man die Heilsarmee dafür auszeichnen, dass sie nicht in das Geschäft mit Alkohol, Drogen, Nutten und Waffen eingestiegen ist. Oder als würde man das Internationale Rote Kreuz dafür ehren, dass es keine Konzentrationslager betreibt. Im Übrigen ist das friedliche Europa nicht der Garant des Friedens, sondern das Ergebnis einer militärischen Intervention, ohne die wir heute nicht so gemütlich beisammen sitzen würden, und falls doch, dann vermutlich nur, um den letzten erfolgreichen Einsatz der Legion Condor zu feiern.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU erinnerte mich an irgendwas, das tief in meinem Gedächtnis abgespeichert war. Und weil ich müde war, dauerte es eine Weile, bis die Erinnerung den Weg an die Oberfläche geschafft hatte. Ja, das war es! Genauso feierte das ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion sich selbst! Man verlieh sich gegenseitig Orden und bestätigte sich reihum, einen extrem wichtigen Beitrag zum Frieden und zur Sicherheit in Europa und in der Welt geleistet zu haben.

Als jemand, der die ersten Jahre seines Lebens in Polen verbracht hat, habe ich eine leichte Allergie gegen den Begriff „Frieden“. Nicht weil ich für den Krieg bin, sondern weil „Frieden“ das General-Alibi ist, mit dem jede Barbarei rechtfertigt werden kann. Auch die Berliner Mauer wurde uns als eine friedensstiftende bzw. friedenserhaltende, in jedem Falle aber unvermeidliche – heute würde man sagen: alternativlose – Maßnahme präsentiert. Und wenn ich mir heute die Aktionen der Friedensbewegung anschaue, die dem Massaker in Syrien ungerührt zuschaut, aber nicht müde wird, gegen den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan und gegen die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei zu demonstrieren, dann weiß ich, dass Pazifismus und Kretinismus nahe Verwandte sind.

Einen Tag nach der Preisverleihung in Oslo, der Hauptstadt eines Landes, dessen Bevölkerung zweimal den Beitritt zur EU abgelehnt hat, las ich in der Welt einen Artikel über den Brüsseler „Jahrmarkt der Eitelkeiten“, auf dem bis zum letzten Moment darüber gestritten und gefeilscht wurde, wer bei der Preisverleihung reden und die Auszeichnung entgegennehmen darf. Der Präsident der EU-Kommission, Barroso, der Ratspräsident van Rompuy und der Präsident des Parlaments, Schulz, hätten trotz voller Terminkalender „wie die Kesselflicker“ gestritten und versucht, einander auszustechen. Bis schließlich, wie in Brüssel üblich, ein Kompromiss gefunden wurde. Van Rompuy und Barroso nahmen die Urkunde gemeinsam entgegen, wobei van Rompuy sie als erster berühren durfte. Vermutlich durfte er sie auch mit nach Hause nehmen, sie dort kosen und herzen und sie schließlich unter sein Kopfkissen legen. Martin Schulz musste sich damit zufrieden geben, seinen Kopf für eine Medaille am Halsband hinhalten zu dürfen. Immerhin. Aber am Ende gab es ein Gruppenfoto, das Einheit und Einigkeit suggerierte – auch dies eine weitere Parallele zu den Sitten im ZK der KPdSU.
Wenn Sie eine Erklärung für diese Vanity Fair der Brüsseler Alpha-Männchen suchen, dann empfehle ich Ihnen einen Besuch auf deren jeweiligen Webseiten.

Jose Manuel Barroso hat immerhin Wirtschafts- und Sozialwissenschaften studiert und an einigen Universitäten unterrichtet. Seine Sozialdemokraten sind eine konservative Partei, die im Europaparlament zur Fraktion der Europäischen Volkspartei gehört. Er war Außenminister und Regierungschef Portugals, bevor er 2004 zum Präsidenten der EU-Kommission berufen wurde.

Herman van Rompuy, der erste ständige Präsident des Europäischen Rates, hat seine politische Karriere als stellvertretender Vorsitzender der Jugendorganisation der flämischen Christdemokraten begonnen und sich wegen seines unscheinbaren und zurückhaltenden Auftretens den Spitznamen „die Sphinx“ erworben. Auch während seiner Zeit als belgischer Premierminister von Dezember 2008 bis November 2009 blieb er den meisten Belgiern unbekannt. Ebenso rätselhaft ist, welche Funktion er als ständiger Präsident des Europäischen Rates ausübt.

Sein Terminkalender, den man auf der Homepage des Europäischen Rates einsehen kann, zeigt für den Donnerstag der vergangenen Woche folgendes an:

17 Uhr, Treffen zu einem Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz;
17.30 Uhr, Gruppenfoto.
17.45 erste Arbeitssitzung.
20 Uhr, Arbeitsessen, gefolgt von einer Pressekonferenz.

Was für eine aufregende, erfüllte Existenz im Dienste der europäischen Idee!

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ist ein fröhlicher Rheinländer, mit dem man jede Woche Weiberfastnacht feiern möchte. In seinem vorigen Leben war er Bürgermeister der Gemeinde Würselen bei Aachen und in dieser Eigenschaft, so lesen wir es bei Wikipedia, „insbesondere für den Bau des Spaßbades Aquana verantwortlich“; angesichts der Haushaltslage der Stadt werde diese Entscheidung inzwischen „kritisch gesehen“. Soll heißen: Das Spaßbad liegt der Gemeinde schwer auf der Tasche. Aber damit hatte sich Schulz für eine wichtige Aufgabe in der EU qualifiziert. In seinem Kabinett beschäftigt er einen Bürochef, einen stellvertretenden Bürochef, eine Anzahl von Assistenten und Beratern; dazu Berater der Assistenten und Assistenten der Berater, vier Pressesprecher, einen Spokesman, einen Redenschreiber, einen Terminverwalter, einen Büroboten, einen Kammerdiener und einen Fahrer. Alles in allem 38 Mitarbeiter, die mit ihm zwischen Brüssel und Strasbourg hin- und her fahren. Der veritable Hofstaat eines Eurokraten.

Wie es der Genosse Zufall will, haben Hamed Abdel-Samad und ich Martin Schulz vor kurzem besucht, um ihn für eine Folge unserer Europa-Safari zu interviewen. Dabei sagte er uns u.a. auch folgenden Satz: „Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz.“

So habe zum Beispiel das EU-Parlament kein Recht, Gesetze zu initiieren, es segne nur die Beschlüsse der Europäischen Kommission ab. Einer der Abgeordneten, die wir trafen, sprach von einem „Protokollparlament“ und fühlte sich an die Zustände in der Volkskammer der DDR erinnert. Ein Kommissar erklärte uns, warum kein Widerspruch darin liege, dass die EU den Anbau von Tabak subventioniert und zugleich Kampagnen über die Gefahren des Rauchens finanziert.

Das sei doch eine Win-Win-Situation, von der alle profitieren würden, sowohl die Tabakindustrie wie die Raucher. Und im Übrigen sei ein Kommissar für die Tabak-Subventionen und ein anderer für die Anti-Rauch-Kampagne zuständig.

Seit unserem Besuch in Brüssel und Strasbourg gebe ich mich keinerlei Illusionen mehr hin. Die EU löst keine Probleme, sie ist ein Problem. Seit dem Ende des real existierenden Sozialismus, zu dem es nach Meinung seiner Repräsentanten ebenfalls keine Alternative gab, ist die EU der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren. Man erklärt uns immer wieder, es gebe zur EU keine Alternative, denn das Auseinanderfallen der Union würde nicht nur das Ende des Wohlstands bedeuten, sondern auch das Aufleben längst überwundener Konflikte, bis hin zu Klassenkämpfen in den einzelnen Ländern und kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen ihnen.

In die Praxis umgesetzt bedeutet das: Wir sind aufgefordert, bedingungslos jenen zu vertrauen, die den Karren an die Wand gefahren haben und nun versichern, sie wären in der Lage, die Reparatur zu übernehmen, sowohl des kaputten Wagens wie des beschädigten Hauses.

Aber: Würden wir einem Arzt eine zweite Chance geben, der uns statt der Mandeln den Blinddarm entfernt hat? Würden wir uns einem Vermögensverwalter anvertrauen, der unser Vermögen verjubelt hat? Würden wir noch einmal ein Hotel buchen, in dem wir ausgeraubt wurden, weil die Alarmanlage nicht funktioniert hat? Nein, würden wir nicht. Aber wenn es um Europa geht, tun wir es, weil wir eben keine Wahl haben. Die Sache ist alternativlos.

Also machen wir weiter, nicht weil wir davon überzeugt sind, dass es richtig ist, sondern weil wir den Point of no Return überschritten haben.

Meine Damen und Herren, ich hatte wirklich nicht vor, Ihnen die Weihnachtslaune zu vermiesen. Aber ich wollte die Gelegenheit nicht verpassen, Sie auf ein Desaster aufmerksam zu machen, auf das wir alle zusteuern.

Erlauben Sie mir zum Schluss eine Frage: Wer von Ihnen glaubt, dass es in drei Jahren die EU in der jetzigen Form noch geben wird? Ich bitte um ein Handzeichen.

Offenbar eine knappe Mehrheit.

So wäre auch eine Abstimmung unter den Passagieren der Titanic ausgefallen, kurz nach dem Auslaufen aus dem Hafen von Southampton. – Ich wünsche uns allen eine gute Reise.

Quelle: Deutsche Mittelstands Nachrichten

So, und jetzt begebe ich mich doch auf die Suche nach Hochprozentigem. Alkohol ist ja bekanntlich keine Lösung, aber das ist Milch auch nicht!

Deutsche Zahldrohnen von Mutti endgültig über den Tisch gezogen

Der deutschen „Mutti“ ist es in der Nacht von gestern auf heute gelungen, erfolgreich Bedingungen für den Bund Rechtloser Deutscher auszuhandeln, die Versailles wie einen Kindergeburtstag aussehen lassen und damit eine hübsche Zeitbombe gebastelt. Die germanischen Parlamentarier werden heute aller Voraussicht nach die Lunte zünden, die früher oder später diese Zeitbombe hochgehen lassen wird (hier zum Welt-Ticker). Die Geschichte nimmt ihren Lauf und das Ende könnte schlimmer als 1918 und 1945 zusammen sein.

Derweil war die bundesgermanische Zahldrohne am Fussballplatz und in „Public Viewing“ Veranstaltungen mit dem Hochhalten von schwarz-rot-goldenen Pappdeckels mit der Aufschrift „Tschüss Spaghetti – Es lebe das Schnitzel“ beschäftigt. Dass nicht nur das Fußballteam von den Italienern nach Hause geschickt wurde, sondern Monti (und der Rest der sozialistischen EUdSSR-Bande) den Bundeshosenanzug beim „Krisengipfel“ in Brüssel ordentlich über den Tisch gezogen hat, interessiert die trotteligen Zahldrohnen nicht wirklich – immerhin können sie noch „lecker Döner fressen“. Irgendwie wird das wahrscheinlich wieder als Treppenwitz der Geschichte betrachtet werden können.

Die minderbemittelten, bundesgermanischen Zahldrohnen werden in Zukunft also noch öfter so oder ähnlich aus der Wäsche schauen:

Du bist Deutschland - Du bist Zahldrohne
Du bist Deutschland – Du bist Zahldrohne.

Tja, und dann wollen wir natürlich auch nicht vergessen, wer euch nach Hause geschickt hat:

Super Mario und Monti schicken Mutti und die Zahldrohnen nach Hause
Super Mario und Monti schicken „Mutti und die Zahldrohnen“ nach Hause

Vielleicht sollten die Mitglieder_innen im Bund Rechtloser Deutscher nicht nur Löw sondern auch Mutti mal in die Tonne treten. Aber ob das der Bundes-Michel schnallt? Um es mit der germanischen Bundesempörungsbeauftragten zu sagen: „Ich bin betroffen und auch ein Stück weit traurig!“

Update (21:36) : ich hab’s ja gesagt. Siehe Live-Ticker oben. Die „Parlamentarier“ haben’s durchgewunken. Ob Gauck es noch verhindert, wage ich mal eben zu bezweifel. Germanistan, denk ich an dich in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht …

Der Unterschied zwischen Griechenland und Island

Wir erinnern uns: vor 4 Jahre (2008) war Island kurz vor der Pleite.

Jetzt tickerte folgende Meldung durch den Blätterwald: Die Ratingagentur Fitch hat Island von „BB+“ auf „BBB-“ hochgestuft. Damit haben die Staatsanleihen des Inselstaats wieder das Prädikat „Investmentgrade“.

Wie wurde diese Sanierung erreicht?

  • Eine Bankenrettung wurde in Island gar nicht erst versucht. Die Großbanken wurden in den Konkurs geschickt, mehrere Manager dieser Institute wurden verhaftet und warten auf ihre Prozesse. Die Aktionäre gingen leer aus, ebenso die ausländischen Zeichner von Anleihen dieser Institute.
  • Die Regierung übernahm auch in Sachen Spareinlagen nur inländische Verbindlichkeiten der Banken (und da nur bis zur Einlagensicherungsgrenze von umgerechnet etwas mehr als 20.000 Euro). Eine spätere Einigung über Milliardenzahlungen an Großbritannien und Norwegen (in beiden Ländern waren Sparer der isländischen Icesave Bank zu Schaden gekommen) wurde zweimal durch Volksabstimmungen gekippt.
  • Der Verzicht auf die Bankenrettung hat dem Staat genügend Spielraum gelassen, um neben den drastischen Sparmaßnahmen einen „Sozialpakt“ finanzieren zu können, der die isländische Bevölkerung nicht ins finanziell Bodenlose fallen ließ.

Wir halten außerdem fest: Kein Euro, keine größenwahnsinnigen Eurokraten, kein Bundesferkel, kein Faynachtsmann, demokratische Abstimmungen.

Und Griechenland?

Korrupte griechische Politiker; eine uneinsichtige Bevölkerung; keine Möglichkeit, die Währung auf Leistungsniveau der Wirtschaft abzuwerten – der Euro betrifft ja nicht nur Griechenland; von Eurokraten verordnete, nicht demokratisch legitimierte Einsparungen, die nicht nur die Wirtschaft sondern auch die Gesellschaft lahm legen und zu explosiven Zuständen führen;

Wird  aufgrund der Unfähigkeit der europäischen Politdarsteller und der Gesamtorientierung der EUdSSR die Eurozone irgendwann (eher früher als später) als Ganzes in die Luft fliegen?

Aber mit Sicherheit.

Auf den traurigen Hundeblick des Bundeshosenanzugs bin ich gespannt, wenn sie dann verkünden wird: Diese Pleite war nicht vorauszusehen; das jetztige Desaster ist jedenfalls alternativlos.

Quelle: Die Presse: Das Wunder von Island.

Vorratsdatenspeicherung – Nein, danke!

Am 1. April 2012 tritt in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft.Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt die Kommunikations­daten aller BürgerInnen ohne Verdacht sechs Monate lang “auf Vorrat” gespeichert werden.
Die Polizei kann überprüfen, mit wem Du, wann, wie lange telefoniert und vor allem wo Du dich zu diesem Zeitpunkt aufgehalten hast. Der Versand und Empfang aller SMS Nachrichten wird mitprotokolliert. Beim Versenden von E-Mails werden Sender, Empfänger und Zeitpunkt der Nachricht aufgezeichnet.

Egal welches Handy du verwendest, dein aktueller Standort wird mitprotokolliert. So lassen sich genaue Bewegungsprofile von Handynutzern erstellen. Überwachung ist immer ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird die Kommunikation aller Menschen in Österreich überwacht, selbst wenn keinerlei Verdacht besteht. Die pauschale Überwachung aller Bürger geht gegen die Unschuldsvermutung, gefährdet die Privatsphäre und ist auch als Ermittlungsmethode völlig unverhältnismäßig. Die österreichische Regierung beruft sich bei diesem Gesetz auf die EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung. Andere EU-Länder wie Schweden sehen aber die Grund- und Freiheitsrechte ihrer Demokratie in Gefahr und haben sich gegen eine Umsetzung entschlossen, stattdessen bekämpfen sie jetzt diese EU-Richtlinie. Das österreichische Parlament hat die Vorratsdatenspeicherung trotzdem verabschiedet. Und das obwohl zu diesem Zeitpunkt die Verfassungsgerichte von Deutschland, Tschechien und Rumänien die Umsetzung der Richtlinie bereits aufgehoben haben. Im Laufe des letzten Jahrzehnts wurden bereits zahlreiche Gesetze zur Bekämpfung von Terrorismus verabschiedet. Deren Wirksamkeit und Nutzen wurden bisher jedoch nie überprüft, trotzdem werden diese Gesetze laufend erweitert.

Hilf mit die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen und unterzeichne diese Bürgerinitiative gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und zur Überprüfung sämtlicher Terrorgesetze!

BITTE schicke diese Meldung an alle weiter und BITTE schau zu, dass auch wirklich jeder bei dieser Bürgerinitiative unterschreibt. Das ist einganz ganz wichtiger Schritt für die Freiheit in Österreich.

Hier geht’s zum Unterschreiben:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00037/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung

Weitere Informationen darüber findert man hier….

Quelle: SOS Österreich