Das neue Strafgesetz: Nur noch die Gedanken sind frei

Bei diesem Artikel von Andreas Unterberger, „Das neue Strafgesetz: Nur noch die Gedanken sind frei„, von Anfang Juli bin ich mir nicht sicher, ob ich mir meine Meinung zu vielen Themen einfach nur mehr denken sollte. Jedenfalls nähert sich die Realität langsam aber sicher der Orwellschen Fiktion an.

Diese Woche beschließt das Parlament eine dramatische Einschränkung der Meinungsfreiheit. Da es aber in diesem Land kaum liberal denkende Menschen gibt, werden der unselige Verhetzungsparagraph und seine neuerliche Zuspitzung nicht einmal diskutiert. Unter den Großdenkern der Republik ist es offenbar einzig der langjährige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, der versteht, worum es geht, und der das auch offen zu kritisieren wagt. Dabei ist es ja schon vor der Strafgesetznovelle sehr schlecht um die Meinungsfreiheit gestanden. Und mehr als bezeichnend ist, dass diese Novelle pikanterweise in der gleichen Woche beschlossen wird, da dieses Parlament die einst so laut versprochene Einführung der direkten Demokratie wieder brutal abdreht.

Nach liberalem Denken wird man jedenfalls in der österreichischen Politik vergeblich suchen. Die angeblich liberalen Neos haben sich ja als Tugendterroristen entpuppt, die diesbezüglich nur noch mit den Grünen wetteifern. Der liberale Flügel der ÖVP ist längst verkümmert oder zu einem linkspopulistischen „Modernitäts“-Geflatter degeneriert. Auch bei den Freiheitlichen gibt es kaum noch wirklich liberales Denken, kann man doch damit offenbar keine Wahlen gewinnen. Und die Überreste des Teams Stronach sind nicht einmal mehr imstande dazu, liberales Denken auch nur zu artikulieren.

Der wichtigste Kern liberalen Denkens besteht ganz eindeutig in der Meinungsfreiheit. Und Meinungsfreiheit besteht darin, seine Meinung auch öffentlich unbesorgt ausdrücken zu können, und nicht nur darin, diese in seinen Gehirnwindungen zu verstecken und maximal voll verstecktem Ingrimm auf die machthabende Klasse zu singen: „Die Gedanken sind frei“. Weil sie ja niemand erraten könne.

Schwulen-Exzesse haben nichts mit liberal zu tun

Medien und Rotgrün tun so, als ob das ständige Abhalten von teuren Schwulenfesten mit möglichst viel nackter Haut und die Montage neuer Schwulenampeln das Wesen von liberalem Denken wären. In Wahrheit würden sich alle großen Liberalen der Geschichte im Grab umdrehen, wenn sie das hören könnten. Ob das nun ein Hayek, ein (Milton) Friedman, ein Mises oder ein Erhard im 20. Jahrhundert gewesen sind. Oder in früheren Epochen ein Voltaire, ein Hume, ein Locke, ein Mill oder ein Smith.

Gäbe es heute in Österreich noch ein liberales Substrat, würde etwa eine lebhafte Empörung darüber ausbrechen, dass eine Richterin in Eisenstadt gerade allen Ernstes den Satz formuliert hat: „Man hat schon den Eindruck, dass das, was Sie hier (in einem Video) sagen, von ihnen kommt, weil das ihre Auffassung ist.“ Also nichts anderes als die „Auffassung“ eines Menschen wird da angeklagt.

Oder dass man in einem Bericht über einen anderen Prozess in Oberösterreich lesen kann: „Weiters warf ihm der Staatsanwalt das Teilen einer Karikatur, die diese Religionsgemeinschaft verunglimpft, und die Beschimpfung einer Nationalratsabgeordneten mit Migrationshintergrund vor“. Auch das stößt niemandem bitter auf.

In Wahrheit aber bedeutet das: Nationalratsabgeordnete werden zwar weiterhin mit den wüstesten Ausdrücken beschimpft werden können. Aber wenn einer von ihnen Migrationshintergrund hat, schreitet der Staatsanwalt mit der ganzen Macht des Strafgesetzes ein. Manche sind halt gleicher.

Noch skandalöser ist der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass jemand eine islamkritische Karikatur (in Facebook) geteilt hat. Deswegen zerrt dieser Staat Menschen vor den Richter! Da protestiert kein einziger von all denen, die ein paar Wochen davor noch mit Bleistiften und anderen Lächerlichkeiten Solidarität mit den islamkritischen Karikaturen von „Charlie Hebdo“ geheuchelt haben!

Anklage für Heinz Fischer?

Das war also nur tiefe Heuchelei. Oder wird jetzt auch Heinz Fischer von dieser Staatsanwaltschaft angeklagt? Hat er doch wörtlich vor allen in Wien akkreditierten Diplomaten gesagt: „Je suis Charlie“ und das auch in Facebook geteilt.

Und nun verschärft das neue Strafgesetz sogar den Verhetzungsparagraphen, statt ihn abzuschaffen beziehungsweise auf die legitime Bestrafung von Gewaltaufrufen zu reduzieren. Der Paragraph stellt bestimmte Bevölkerungsgruppen – Moslems, Ausländer, Schwule – unter den Schutz heftiger Strafandrohungen. Gegen andere Gruppen  – Priester, Unternehmer, Bauern, Freiheitliche, Konservative – kann man hingegen weiter unbesorgt hetzen. Was auch immer „Hetzen“ eigentlich ist. Die serienweisen Strafanzeigen der Grünen werden es uns schon beibringen.

Diese unterschiedliche Behandlung von Bevölkerungsgruppen ist absolut widerlich und ein Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip. Sie wird aber absurderweise mit voller Zustimmung der Volkspartei beschlossen, obwohl gerade ihre Stammwählergruppen übel diskriminiert werden (offenbar nur, damit sich Herr Brandstetter als Reformator ins große Juristenbuch eintragen kann).

Doppelt widerlich ist das, weil dabei reine Meinungsdelikte unter Strafe gestellt werden.

Mit zwei Jahren Haft zu bestrafen, weil jemand etwas sagt, was „geeignet“ ist, bei anderen Hass hervorzurufen, ist ein blütenreines Meinungsdelikt. Dieser Verhetzungsparagraph geht weit über das Verbotsgesetz hinaus, das einst nach den schrecklichen Nazi-Verbrechen noch gewisse Berechtigung hatte, obwohl auch da reine Meinungsdelikte bestraft werden. Aber man konnte mit gutem Grund im Verbotsgesetz eine Art moralische Teilkompensation gegenüber den Überlebenden der Konzentrationslager und anderen NS-Opfern sehen.

Der Skandal dieses Verhetzungsparagraphen wird dadurch nicht gemildert, dass einst die EU-Justizminister (aus Österreich die SPÖ-Linksaußen Maria Berger) ohne jede demokratische Absegnung durch EU-Parlament oder Kommission so etwas verlangt haben. Ein Staat mit minimalem demokratischem oder rechtsstaatlichem Selbstbewusstsein würde den damaligen Justizminister-Beschluss mit seiner extrem zweifelhaften juristischen Qualität ignorieren. In Österreich ist man hingegen geradezu froh, dass man wieder die EU vorschützen kann, wenn man die Freiheit der Menschen weiter knebelt.

Um den Irrsinn des neuen Strafgesetzes noch auf die Spitze zu treiben, wird es künftig auch noch dazu zwingen, bestimmte Sachverhalte zu glauben, nämlich von Gerichten anerkannte Völkermorde. Das dahinter stehende autoritäre Denken gleicht bis aufs geringere Strafausmaß („nur“ zwei Jahre) völlig dem Meinungsterror des Islamischen Staates und seinen Abschlachtungen sowie den Scheiterhaufen, die einst im angeblichen Namen des Christentums für Häretiker gelodert haben.

Viele Millionen Menschen haben in der Geschichte aus Angst vor solchen Konsequenzen halt gottergeben immer das „geglaubt“, was sie auf Verlangen der Mächtigen zu glauben hatten. Wollten sie doch verständlicherweise überleben. Jetzt sind wir offenbar wieder soweit.

Wäre das alles nicht so mies, könnte man nun mit zynisch-klammheimlicher Freude abwarten, ob dieser Staat seine absurden Gesetze auch gegen bestimmte Gruppen durchsetzen wird, die eigentlich durch eine andere Ziffer dieses Paragraphen 283 geschützt werden. Es gibt ja hierzulande Hunderttausende Türken und Serben (mit und ohne Pass). Der allergrößte Teil von ihnen denkt aber absolut nicht daran, die Völkermorde in Armenien beziehungsweise Srebrenica zu glauben und anzuerkennen.

Werden auch die von dieser Strafjustiz angeklagt werden? Wird dann auch bei jedem einzelnen von ihnen eine Richterin nach der wahren „Auffassung“ all dieser Menschen forschen? Natürlich nicht. Sowenig  wie der Bundespräsident wegen seiner öffentlichen Solidarität mit islamkritischen Karikaturen angeklagt werden wird. Auch wenn es das Prinzip der Gleichbehandlung, also die Gerechtigkeit eigentlich erfordern würde.

Damit aber muss man zum allerschlimmsten Schluss kommen: Dieser Staat verwandelt sich in einen Willkürstaat. Willkür besteht ja fast immer darin, dass zwar scheinbar nur die – im überreichen Umfang erlassenen – Gesetze angewandt werden, dass sie aber immer nur dann angewandt werden, wenn es dem tiefen Staat passt. Das ist seit 15 Jahren vor allem eine katastrophal politisierte Staatsanwaltschaft. Aber Hauptschuldige sind die Gesetzgeber, die ihr ganz bewusst solche Instrumente der Willkür in die Hand geben.

Wo bleibt Sebastian Kurz?

Und diese Gesetzgeber haben ausgerechnet jetzt offiziell erklärt, dass es in Österreich keine direkte Demokratie geben werde. Sie haben das noch im letzten Wahlkampf von Teilen der ÖVP laut unterstützte Projekt so lange gestreichelt, bis es tot war.

So lange sie noch die Mehrheit haben, klammern sich Rot und Schwarz an die Macht, verteidigen ihre jämmerlichen Ämterl – und tun inhaltlich das, was die Grünen wollen. Vor allem die SPÖ hat sich da quergelegt, aber auch die ÖVP hat, höflich ausgedrückt, nur einen sehr endenwollenden Einsatz gezeigt. Und von Sebastian Kurz, der das Projekt Direkte Demokratie bei der Wahl noch so lautstark unterstützt hat, hört man überhaupt nur betretenes Schweigen.

Immer öfter fühlt man sich in diesem Land an den Vormärz erinnert. Irgendwann explodiert jedoch jeder Druckkochtopf, wenn es zu arg wird.

 

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Pat Condell – A word to rioting muslims

Pat Condell gibt wieder einmal alles! Jedes Wort, jeder Satz sind zu unterstreichen. Scheiß auf die dauerbeleidigten Friedensreligiösen. Was immer man ihnen gibt, welche Zugeständnisse man auch immer macht. Es nützt nichts. Denn sie wollen mehr, mehr, mehr. Und das auf Kosten unserer Art zu leben. Sie hatten ihre Chance, sich als tolerante Anhänger einer „Religion des Friedens“ ins Rampenlicht zu stellen. Den wenigen Ausnahmen, hauptsächlich einzelne Individuen, die kein Problem mit der Vereinbarkeit ihres „Glaubens“ und der westlichen Welt haben, denn auch die gibt es (natürlich!), steht eine Mehrheit der zwar „friedlichen“, aber insgeheim und stillschweigend übereinstimmend mit den randalierenden, brandschatzenden und mordenden „Hardlinern“ dieses „Glaubens“ gegenüber.

Wir, der Westen, können auf euch verzichten. Es ist uns scheiß-egal, ob ihr beleidigt seid, denn es ist euch schließlich auch scheiß-egal, ob uns eure restriktive Steinzeitzivilisation und eure eingeschränkte Perspektive auf die Welt und die Zukunft permant beleidigt. Bleibt in euren Ländern, gebt die Errungenschaften der westlichen Zivilisation zurück, baut Zelte, züchtet Schafe und Ziegen und Kamele, lasst euch medizinisch wie zu Zeiten Onkel Mo’s betreuen und vermehrt euch wie die Karnikel. Aber bitte ohne Mobiltelefon, Fernsehen, Satellitentechnik, Internet, fließend warmen Wasser oder anderen Errungenschaften von westlichen oder israelischen Nobelpreisträgern. Denn nichts davon habt ihr und eure „Kultur“ zustande gebracht. Weder vor noch nach der Kolonialzeit. Ergeht euch in Koran-Exegese, zeigt dem Himmel fünf mal am Tag euren Arsch, schlagt eure Frauen, haltet Sklaven, schlachtet eure Nachbarn und errichtet Schreine für die einzigen Nobelpreisträger der arabischen Welt: den „Friedensnobelpreisträgern“.

Aber macht das alles in euren Ländern und nicht bei uns. Verpisst euch einfach!

Hier das Video von Pat Condell:

Zensur und Verbote? Worüber regen wir uns eigentlich wirklich auf?

Ohne viele Worte machen zu wollen oder zu müssen, möchte ich etwas ganz Grundsätzliches klar stellen:

Wir dürfen es niemals zulassen, dass die gewalttätigste Gruppe vorgibt, was gesagt und gezeigt werden darf und was nicht!

Damit würden wir nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch gleich die Demokratie selbst zu Grabe tragen.

Der deutsche Verfassungsrichter a.D. Prof. Dieter Grimm meinte angeblich dazu außerdem:
„Wenn die Zielgruppe des Kunstwerks aufgrund des Kunstwerks zu Gewalt greift, ist das keine Störung der öffentlichen Sicherheit durch das Kunstwerk sondern eine Störung der öffentlichen Sicherheit durch die Zielgruppe!“

Ohne genau zu wissen, ob dieses Zitat dem Verfassungrichter Grimm tatsächlich zugeschrieben werden kann, möchte ich doch jedes einzelne Wort des Zitats unterstreichen.

Es ist erbärmlich, wie feige der Westen geworden ist.

P.S. Eine eigene Meinung zum Filmzusammenschnitt „Die Unschuld der Muslime“ kann man sich hier (Video) bilden.

Panoptikum der (bundesgermanischen) Relativierer und ein Hauch von Meinungsfreiheit

Es ist ein Trauerspiel wie großteils die versammelte Riege der bundesgermanischen „Experten“, „Journalisten“ und „Politiker“, diesen Schaustellern der veröffentlichen Meinung, denen im Grunde nichts und niemand wichtig ist, außer ihrem Ego und ihrem Leben, wie Maden im Speck, die mit wackelnden Knien, klein und ängstlich zum Mikrofon oder dem Bleistift greifen, um gegen die Meinungsfreiheit, als eine der wichtigsten Säulen, wenn nicht gar die wichtigste Säule unserer westlichen Zivilisation, mit fadenscheinigen Argumenten vorzugehen.

Spott, Hohn und satirische Kritik, auch und selbst wenn sie (zum Teil) auf historischen und / oder belegbaren Wahrheiten beruhen sollten, sind nur mehr erlaubt, wenn nicht mit handgreiflicher „Kritik“ bis hin zu Mord und Brandschlag gerrechnet werden muss. Wer mit Zündhölzern, Knüppel, Sprengstoff und anderen Waffen „argumentiert“, behält Recht, wer die Abartigkeit dieser „Argumentation“, die ja nichts anderes als die Ohnmacht der Wort- und Argumentlosen darstellt, aufzeigt oder (zugegeben, auch provokant) befördert, ist der, der „Öl ins Feuer gießt“ und letztendlich verantwortlich gemacht werden soll.

Dieses Vorgehen, auch „Appeasement“ zu nennen, hat noch nie funktioniert. Auch damals nicht, als ein kleiner, erfolgloser, österreichischer Postkartenmaler in Germanistan mit ähnlichen Methoden wie die der Argumentlosen als erster Migrationshintergründler „Erfolg“ hatte und an die Macht kam und seine Politik anfangs beschönigt, ingoriert und lange auch toleriert wurde. Wie es ausgegangen ist, steht in den Geschichtsbüchern.

Die Riege der oben erwähnten Schausteller lebt offenbar nach dem Satz von Winston Churchill: „Beschwichtigen heißt, ein Krokodil zu füttern, in der Hoffnung, dass es einen zuletzt frisst.“ Was sie dabei übersehen, irgendwann werden sie doch gefressen, denn der Futtertrog wird leer sein.

Der Fairness halber soll auch noch erwähnt werden, dass es einige Stimmen der Vernunft gibt. Allerdings verschwinden diese Artikel schnellstens von den Titelseiten, so sie denn je dort zu finden waren.

Hier eine kleine Auswahl im Panoptikum der bundesgermanischen Relativierer und Beschwichtiger. Und auch der eine oder andere (versteckte) Hauch von Meinungsfreiheit.


  • Als eine “tiefgreifende Beleidigung” bezeichnete Ali Kizilkaya das Video. Der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland sagte der Tageszeitung “taz”, dass von freier Meinungsäußerung keine Rede mehr sein könne. Auch Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, plädierte für ein Verbot. “Wir laufen Gefahr, dass der öffentliche Frieden hier empfindlich gestört wird”, sagte er in den ARD-„Tagesthemen“. Daher sollten alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft werden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/mohammed-video-deutsche-muslime-streiten-ueber-auffuehrungsverbot-a-856395.html#ref=rss
  • Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sprach sich in den Tagesthemen für ein Aufführverbot aus: “Wir müssen alle rechtlichen Mittel ausschöpfen”, sagte er. Seine Organisation unterstütze daher den Kurs von Bundesinnnenminister Hans-Peter Friedrich, der derzeit eine entsprechende Maßnahme prüfen lässt. Andernfalls befürchte er, “dass der öffentliche Frieden empfindlich gestört wird”, ergänzte Mazyek. Dies könne dazu führen, dass Extremisten jeglicher Couleur Straßenschlachten anzettelten. Der Film setze an, “die Würde der Religionsanhänger zu verletzen. Dies habe mit Meinung nichts zu tun. Angesichts der Gewalt in Teilen der muslimischen Welt sagte er, die Mehrheit der Muslime lehne dies ab. “Dieses Verhalten hat mit dem Islam nichts zu tun”. http://www.tagesschau.de/inland/schmaehfilm112.html
  • „Innenminister will Vorführung von islamfeindlichem Film verhindern“, überschrieb die Nachrichtenagentur AFP ihre Meldung. Doch so einfach ist es nicht. Wenn der Minister gegen die Verbreitung des Schmähvideos „Die Unschuld der Muslime“ vorgehen will, hat er es nicht leicht. „Staatliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit sind sehr sensibel“, sagt der Kölner Medienrechtler Rolf Schwartmann. Mit seiner Aussage, er wolle „mit allen rechtlich zulässigen Mitteln“ gegen Provokationen vorgehen, hat Friedrich Entschlossenheit suggeriert – und zugleich nichts Angreifbares gesagt. http://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-anti-islam-video-das-christentum-geht-mit-kritik-gelassener-um_aid_821451.html
  • Man hört und staunt. Die Meinungsfreiheit (und die Freiheit der Kunst) werden bei uns nur noch dann verteidigt, wenn sie nicht die „öffentliche Sicherheit“ beeinträchtigen. Deshalb setzt sich die Bundesregierung – unterstützt von einem Großteil der Opposition – für ein Aufführungsverbot des Films „Die Unschuld der Muslime“ ein. Das heißt in der Praxis: Je aggressiver sich jene aufführen, die sich durch Wort, Ton, Bild oder Schrift beleidigt fühlen, desto eher können sie ein Verbot des beleidigungsverursachenden Mediums bewirken. Gewalt wird belohnt. Steine siegen. http://www.tagesspiegel.de/meinung/kontrapunkt-meinungsfreiheit-gleiches-recht-fuer-alle/7144110.html
  • Die nun den »Zusammenstoß der Zivilisationen« erneut inszeniert haben, sind offenkundig keine Freunde der neuen amerikanisch-islamistischen Freundschaft. Die Hintermänner des Films können in Teilen des amerikanischen, in Opposition zur Obama-Administration stehenden Establishments vermutet werden, wobei vor allem die US-»Neocons« zu nennen wären. Zumal diese mit den Rechtszionisten ein Herz und eine Seele sind. Israel, das seine Kriegspolitik nur in Symbiose mit dem US-Imperialismus durchzustehen vermag, dürfte über die neue Nahost-Konstellation, wie sie sich aus dem Bündnis zwischen den NATO-Staaten und der arabisch-sunnitischen Reaktion ergibt, kaum glücklich sein. Denn eine solche Allianz schmälert erheblich den strategischen Wert des zionistischen Staates für die US-Hegemonialpolitik. http://www.jungewelt.de/2012/09-18/023.php
  • Erdogan und der ägyptische Präsident Mohammed Mursi wollen offenbar nicht verstehen, dass in einer Verfassungsdemokratie der Premier oder Präsident gar nicht die Macht und das Recht haben, die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Wenn Obama sagt, der islamfeindliche Film sei unwürdig und repräsentiere nicht die Meinung der US-Regierung, ist das eben nur seine Privatmeinung – und nicht das Gelöbnis, die Macher des Films zu bestrafen. http://www.welt.de/?config=articleidfromurl&artid=109281308
  • In der islamischen Welt nehmen die Proteste gegen das Video «Die Unschuld der Muslime» kein Ende. Es kommt zu gewalttätigen Ausschreitungen, westliche Botschaften werden angegriffen. Das ist beängstigend und zwingt den Westen, über allfällige Grenzen der Meinungsfreiheit nachzudenken. http://www.drs2.ch/www/de/drs2/sendungen/drs2aktuell/2643.bt10241399.html
  • Erst schien es so, als sei Nakoula, auch unter dem Namen Sam Bacile bekannt, der Hauptverantwortliche. Langsam stellt sich aber heraus, dass an der Entstehung und Verbreitung des Videos ein ganzes Netzwerk antiislamischer Propagandisten beteiligt war: Blogger, Aktivisten, ägyptische Kopten in den USA. Der progressive Autor Max Blumenthal spricht in diesem Zusammenhang von einer “Achse der Islamophobie”. Seiner Ansicht nach ist das dieselbe Achse, die auch den norwegischen Mörder Anders Behring Breivik “hervorgebracht” habe. http://www.spiegel.de/politik/ausland/unschuld-der-muslime-das-sind-die-macher-des-mohammed-films-a-856420.html#ref=rss
  • Auch die hiesigen Medien verwechseln im Fall des Mohammed-Videos großflächig Ursache und Wirkung. Besonders krass ist ein Kommentar in der Frankfurter Rundschau, in dem um Zensur gebettelt wird, weil durch das Video u.a. vier US-Diplomaten in den Tod getrieben worden seien. Aber nicht das Video hat die Diplomaten getötet und das Video hat auch in Kabul keinen Selbstmordanschlag verübt, bei dem zehn Menschen starben. Das waren schon islamistische Exrtremisten, die sich durch das Video provoziert fühlten. http://meedia.de/nc/print/mohammed-film-die-oeffentliche-unsicherheit/2012/09/18.html
  • Der Mohammed-Film ist für ihn «ein böswilliges Stück Müll», doch die Reaktionen seien völlig überzogen: «Die muslimische Welt muss aus diesem Denkmuster heraus finden.» Der Schriftsteller zweifelt allerdings daran, dass sie dazu fähig ist. Als Reaktion auf den Film hat eine iranische Stiftung das auf Rushdie ausgesetzte Kopfgeld auf 3,3 Millionen Dollar erhöht. Doch Salman Rushdie will sich nicht länger einschüchtern lassen. Heute ist er ein freier Mann, und er will es laut dem «Guardian» für den Rest seines Lebens bleiben. http://www.20min.ch/ausland/dossier/islam/story/Leben-mit-der-staendigen-Bedrohung-25226641

Die erneute Sarrazin-Debatte. Streitet euch, aber richtig. Das Armutszeugnis der veröffentlichten Meinung.

Sarrazin hat wieder ein Buch geschrieben. „Europa braucht den Euro nicht“. Gut, alleine der Titel wird wohl nur Menschen irritieren, bei denen der Name Sarrazin eine pavlovsche Reaktion auslöst. Und diese Reaktionen können dann schon mal unter die Gürtellinie gehen. Speziell im Bund Rechtloser Deutscher.

Angenehm fallen dann die Stimmen der Vernunft auf. Eine davon ist Cora Stephan, die in einem aktuellen Welt-Artikel „Streitet euch, aber richtig!“ das Problem der deutschen „Streit-Kultur“ treffend analysiert.

Der Respekt vor dem Gegner ist die Grundlage des Streits. Er ist nicht Feind, sondern Kontrahent, „auf Augenhöhe“, wie Politiker gern sagen, und hat, genau wie die eigene Seite, jedes Recht, seinen Standpunkt zu vertreten und zu verteidigen. Die zivile Seite dieses Respekts vor dem Gegner ist die Meinungsfreiheit. Streit im aufgeklärten Sinne fordert keine Konversion. Er ist der temperamentvolle Schlagabtausch zwischen Menschen, die Argumente haben und, sollten diese sich als schwach erweisen, sich nicht auf ihren Glauben oder ihre Gefühle herausreden. Oder auf ihr eigenes Erleben. Diese Flucht aus der Logik in die reine Subjektivität galt einmal als „weibisch“. Heute gilt sie als „menschlich“. Welch Fortschritt.

(…)

Jede Talkshow zeigt: Wer heute im Kampf um die Definitionshoheit siegen will, kommt gänzlich ohne Argumente aus, ach was, von ihrem Einsatz ist dringend abzuraten. Am besten, man zeigt verletzte Gefühle. Ist nicht ein logisches Argument per se irgendwie kalt und also unmenschlich? Na bitte. Auch verallgemeinernde Schlüsse kann man auf diese Weise kontern. Was soll mir eine Statistik oder eine Durchschnittsgröße, wenn ich persönlich die Realität doch ganz anders wahrnehme? Fühlen und Glauben, das bringt Szenenapplaus. „Ich glaube“ und „ich fühle“ sind die vergifteten Pfeile aus dem Hinterhalt, die den Gegner erledigen, bevor er auch nur Gehör gefunden hat. Was muss ich auch wissen, was der andere denkt und sagt, wenn ich ihn eh nicht leiden kann?

Der Umgang mit Thilo Sarrazin etwa ist ein Schaustück avancierter Streit-„Kultur“. Noch bevor sein jüngstes Buch zur Euro-Krise erschienen ist und gelesen werden konnte, bekundeten Kritiker in Qualitätszeitungen, es gar nicht erst zur Kenntnis nehmen zu wollen, man wisse ja eh, dass Sarrazin drin sei, wo Sarrazin draufsteht. Also „Schwachsinn“ (Robbe), „Unsinn“ (Künast) und „himmelschreiender Blödsinn“ (Schäuble), dem man keine Plattform bieten, ja den man am besten nicht zur Kenntnis nehmen dürfe. Schließlich wolle er mit seinen „Provokationen“ ja bloß Geld verdienen. Und das geht ja schon mal gar nicht.

(…)

Verblüffend, wie viele der Vokabeln, mit denen heute die Meinungsschlachten geschlagen werden, an Ketzerverfolgung und Religionskrieg erinnern, so etwa, wenn es über Kritiker des Kulturstaates heißt, sie „versündigten“ sich an ihm. Besonders interessant ist, was die Vorkämpfer für mehr Menschlichkeit ins Spiel bringen. Die „nackte Logik der Zahlen“ sei ohne Menschlichkeit, verkündete jüngst ein Autor der „Zeit“. Klar, wen er meint: Thilo Sarrazin, den wiederum Mely Kiyak in der „Frankfurter Rundschau“ und „Berliner Zeitung“ als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ bezeichnet hat. Der Artikel wurde erst online bereinigt, mittlerweile ist er ganz entfernt, eine halbherzige Entschuldigung der Autorin nachgereicht. Ist da doch jemandem aufgefallen, dass man so etwas nicht sagt?

Der ganze Artikel ist eine Perle im ansonsten trüben Wasser der bundesdeutschen „Meinungsmacher“.

Ein weiterer Artikel ist – man staune – im Tagesspiegel erschienen. Alexander Gauland kritisiert in „Gefährlicher Konsens: Nie wieder Krieg! Nie wieder Sarrazin!“ die „Trägheit des Konsens“, der verzweifelt um die Deutungshoheit vermeintlicher Wahrheiten kämpft.

Was ist das für ein intolerantes Land geworden. Da schreibt einer ein Buch über den Euro und kommt zu dem nicht überraschenden Ergebnis, dass man ohne ihn genauso weit gekommen wäre. Doch statt seine Thesen zu diskutieren, sie zu bezweifeln und ihm Fehler anzukreiden, fordern nicht wenige Politiker erst einmal ein Ende der Diskussion. Frau Künast findet die ARD das falsche Forum und die Gebühren für Thilo Sarrazin vergeudet, Jürgen Trittin sieht den Autor rechts außen, der Finanzminister findet das Ganze „himmelschreienden Blödsinn“ aus „einem verachtenswerten Kalkül“ unter das Volk gebracht, und der SPD-Politiker Robbe dekretiert, dass sich mit Sarrazin niemand in eine Talkshow setzen sollte, schließlich, so eine mit dem Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnete Journalistin, sei Sarrazin nicht mehr als eine „lispelnde, stotternde Menschenkarikatur“.

(…)

Dabei ist Sarrazin nicht der Erste, der die Europasehnsucht der Deutschen auf ihre durch Auschwitz erschütterte Identität zurückführt. Helmut Schmidt und Helmut Kohl haben nie ein Hehl daraus gemacht, dass Deutschland eine über das Wirtschaftliche hinausgehende historische Verantwortung gegenüber Europa hat. Warum das, nur weil es Sarrazin – wenn auch kritisch – benennt, himmelschreiender Blödsinn sein soll, erschließt sich wohl nur denen, die den Wert und die Stimmigkeit von Argumenten danach aufteilen, wer sie verwendet. Und was Sarrazin äußert, ist von vornherein der damnatio memoriae verfallen. Vieles in der alten Bundesrepublik wie im neuen Deutschland ist von der Lektion des „Nie wieder!“ geprägt. Nie wieder Krieg, nie wieder Unterdrückung, nie wieder Unfreiheit. Doch die Gefahren, die das „nie wieder“ bannen soll, kommen meist nicht im Gewand ihrer historischen Vorgänger einher. Weder Kommunismus noch Nationalsozialismus sind heute ernsthafte Gefährdungen unserer Ordnung. Die Gefahr liegt eher in der Trägheit eines Konsenses, der sich für das Wahre und damit für das Alleinzulässige hält.

Das aktuelle Buch von Sarrazin steht jedenfalls auf meinen Wunschzettel bei Amazon. Das Buch „Deutschland schafft sich ab“ habe ich übrigens gelesen – im Gegensatz zu vielen „Kritikern“ Sarrazins. Die Statistiken sind korrekt und im wesentlichen aktuell; bei den nicht ganz so aktuellen, zitierten, Statistiken dürfte sich die Situation allerdings nicht verbessert haben. Seine Interpretationen sind manchmal etwas unglücklich, aber im Großen und Ganzen vollkommen richtig. Und sie treffen auch auf die österreichische Situation zu. Wer das Gegenteil behauptet, ignoriert schlicht die Realität oder sieht sie durch eine rosarote Brille mit Spezialfilter. Und DAS ist nicht hilfreich, um es mit einer bekannte deutschen „Literaturkritikerin“ zu sagen! Die übrigens das Buch auch nicht gelesen hat.