Nach der Wahl ist vor der Wahl…

trotz geballter propaganda auf allen kanälen ein eher knappes ergebnis bei der wahl zwischen pest und cholera. eigentlich eher peinlich für die beteiligten „meinungsmachenden“.

die „staatstragenden“ wappler von övp und spö sollten sich allerdings nicht zu früh freuen, denn wie ich anderswo schon geschrieben haben, sinnvoller wäre ein blauer bundespräsidentendarsteller gewesen als möglicherweise ein blauer kanzler.

dass die wahl des vanderbellos alle politkdarsteller der tragikomödie „zweite republik“ darin bestärken wird, so weiter zu machen wie bisher, wird nicht gänzlich folgenlos bleiben.

aber herr und frau österreicher haben ja bekanntlich immer schon einen grandiosen weitblick und ein feinfühliges gespür für strategisch richtige entscheidungen bewiesen. von den „vordenkern“ dieser bananenrepublik gar nicht zu reden.

egal. wir lehnen uns zurück und genießen die reise.

dazu zwei weitere artikel:

Ein Triumph des Ancien Regime

von Christian Ortner

Wenn Österreich tatsächlich „eine Versuchsstation für den Weltuntergang“ ist, wie Karl Kraus gemeint hat, dann kann die Welt seit Sonntagabend erleichtert aufatmen. Nicht der rechtsstehende FPÖ-Kandidat Norbert Hofer wurde da von den Österreichern zum Bundespräsidenten gewählt, sondern der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Jene globale politische Flut, die vom Brexit-Votum über die Trump-Wahl bis zum österreichischen Wahltag die herrschenden Eliten hinweg zu spülen schien, scheint vorerst gestoppt wie seinerzeit die Türkische Invasion vor den Toren Wiens im Jahre 1683.

Weltuntergang also abgesagt, vorerst jedenfalls.

Von einem „Signal für Europa und die Welt“ sprach van der Bellens Wahlkampfmanager denn auch prompt noch am Wahlabend, gar von einem „Umschwung in ganz Europa“.

Gemach, gemach. Zu glauben, dass ein von der Pariser Politik enttäuschter arbeitsloser Stahlarbeiter in Lothringen nun angesichts des Wahlergebnisses in Ösiland davon Abstand nehmen wird, nächstes Jahr Marine Le Pen zur Präsidenten zu wählen und damit möglicherweise einen EU-Austritt Frankreichs auf Schiene setzen wird, ist ein intellektuell eher mutiges Unterfangen. Auch all jene, die Frau Merkels Einwanderungspolitik für bescheuert halten und entsprechend wählen werden, werden ihre Meinung angesichts des österreichischen Wahlergebnis nicht ändern. Dass die Verbündeten der Brexiteers, des „Front National“ und der AfD in Österreich in Wien knapp verloren haben, wird auf die politische Großwetterlage in Europa von eher überschaubarem Einfluss bleiben.

Das gilt um so mehr, als der Sieg Van der Bellens nicht zuletzt einem heroischen Schulterschluss all jener geschuldet ist, die das Land seit 1945 politisch, wirtschaftlich und kulturell unter sich aufgeteilt hatten. Vom amtierenden sozialdemokratischen Bundeskanzler über den mitregierenden christdemokratischen Vizekanzler über die Grünen, die neuen „Neos“, die Kommunisten, praktisch alle in ganz Österreich weltbekannten Künstler, einem prominenten Milliardär bis hin zu nahezu allen halbwegs relevanten Journalisten hatte das Establishment alles, und zwar wirklich alles, aufgeboten, um den FPÖ-Kandidaten Hofer zu verhindern.

Sollte der obsiegen, so das dominierende Narrativ, würde Österreich aus der EU austreten, würden Massenarbeitslosigkeit und Elend die Folge sein. Sogar das sich „unabhängig“ nennende Nachrichtenmagazin „profil“ warb noch am Freitag auf seiner Titelseite ganz explizit dafür, Van der Bellen zu wählen.

Das System hat sich noch einmal aufgebäumt und mit aller Kraft gesiegt. Gut möglich, dass es ein letztes Aufbäumen war, in den Umfragen ist die FPÖ konstant die mit Abstand stärkste Partei. Im einst roten Wien, traditionell Hochburg der Sozialdemokratie, liegt die FPÖ gar schon bei 40 Prozent.

Wenn die etablierten Parteien Europas den Sieg des Establishment-Kandidaten in Österreich nun mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen sollten, so wäre eine gewisse Vorsicht angebracht. Denn, was heute schon längst Milch von gestern ist: Die beiden Kandidaten der regierenden staatstragenden Parteien SPÖ und ÖVP waren schon im ersten Wahlgang im Frühjahr mit jeweils knapp über 10% gescheitert. Deren Weltuntergang hat in der „Versuchsstation Österreich“ schon längst stattgefunden. (zuerst erschienen auf achgut.com)

Und der zweite, etwas spätere:

Acht Thesen zum Unvermeidlichen

von 

Unsere Optionen sind: FPÖ in die Regierung, Stillstand oder Auflösung. Das ist reine Mathematik – und hat mit Rechtspopulismustrends wenig zu tun.

1. Seit Haider und der Vranitzky-Doktrin 1986 haben wir ein festes System: Es herrscht die SPÖVP als Regierungspartei mit zwei Flügeln, die FPÖ ist die Hauptopposition.

2. In einer normalen Demokratie kommt alle paar Jahre eine andere Partei ans Ruder, weil die – unweigerlich – wachsende Zahl der Unzufriedenen früher oder später jede Regierung abwählt. Da das SPÖVP-Regierungssystem mit einer komfortablen 84-Prozent-Mehrheit angefangen hat, hat es dafür 30 Jahre lang gebraucht.

3. Der Anteil derer, die für das SPÖVP-Regieren stimmen, erodiert: von 84 Prozent auf 75 (1990), 63 (1994), 60 (1999), 55 (2008), 51 (2013). In jedem Regierungsmonat verliert die SPÖVP im Schnitt 0,2 Prozent ihrer Wählerbasis, relativ unabhängig davon, wie gut sie arbeitet. So gerechnet kommt sie bei den nächsten Wahlen auf 44 bis 46 Prozent, Kern hin oder her.

4. Auftrieb für SPÖ oder ÖVP gab es nur bei vorgezogenen Wahlen, bei denen einer der beiden ausgebrochen war (2002) oder so getan hat als ob (1995).

5. Von den für die Regierung verlorenen Wählern hat die FPÖ stets zwischen 67 und 60 Prozent für sich gewonnen (Tendenz sinkend). Bei der nächsten Wahl bedeutet das für sie einen ersten Platz mit 32 bis 37 Prozent. Das hat sehr wenig mit dem Rechtspopulismustrend in Europa zu tun. Die FPÖ müsste gar nicht rechts sein, um abzusahnen. Populismus und ihre Rolle im System genügen.

6. Nach der Nationalratswahl gibt es nur zwei Szenarien: SPÖ oder ÖVP koalieren mit der FPÖ, oder beide zögern das mithilfe der Grünen – mit VdBs Wahlkampf ohnehin schon ins System inhaliert – letztmalig hinaus. Dann könnte sich 2023 noch eine Konzentrationsregierung aller Parteien außer der FPÖ ausgehen – der völlige Stillstand.

7. Die Strategen in SPÖ und ÖVP werden nachdenken, ob man der Erste sein will, der mit der FPÖ koaliert – oder lieber der Zweite, nach der übernächsten Wahl. Wer auf die nahe Zukunft setzt, muss (siehe Punkt 4) eine vorgezogene Richtungswahl provozieren – aber so, als wäre der andere schuld. Und nur wer dabei den Anschein erweckt, das Bollwerk gegen die FPÖ zu sein, kann ähnlich stark werden wie diese, und so mit ihr eine Koalition unter Gleichen schaffen. Tricky.

8. Die Nazikeule wird die Blauen jedenfalls nicht aufhalten. Man müsste jene Kräfte stärken – so es sie gibt –, die die Partei zivilisieren wollen und können. Auch damit vernünftige Menschen sich ihr als Minister zur Verfügung stellen. Die Alternativen sind (siehe oben) nur der politische Stillstand oder eine Auflösung unseres Parteiensystems.

Der Autor war stv. Chefredakteur der „Presse“ und ist nun Kommunikationschef der Erzdiözese Wien.

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